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Ratsfraktion

Klatschen reicht nicht - Signal für die Tarifrunde im öffentlichen Dienst scheitert an Grünen und CDU

In der Sitzung des Stadtrats am 8. Oktober brachte DIE LINKE Ratsfraktionen den Antrag ein, dass die Stadt Düsseldorf als Teil der kommunalen Arbeitgeber den Gewerkschaftsforderungen entgegenkommt. Der Verband kommunaler Arbeitgeber (VKA) strebt eine Nullrunde an, ver.di fordert für die Beschäftigten 4,8 Prozent. Die SPD schloss sich der LINKEN mit einem Änderungsantrag an, der übernommen wurde. In der Abstimmung fehlten zur Annahme des Antrags nur 3 Stimmen; auch die FDP und einige CDU-Ratsmitglieder stimmten mit LINKE und SPD.

Dazu erklärt Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion:

"DIE LINKE wollte ein Signal des Stadtrats an den kommunalen Arbeitgeberverband, dass Düsseldorf bereit ist, seinen Beschäftigten mehr zu zahlen. Von unserer Dankbarkeit für ihren Einsatz während der Corona-Krise können sich die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst nichts kaufen. Selbst die FDP ist über ihren eigenen Schatten gesprungen und hat dem Antrag in geänderter Form zugestimmt. Es muss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wie Hohn klingen, dass die Grünen ihre Ablehnung damit begründeten, dass die Beschäftigten in anderen Branchen auch nicht gerecht bezahlt werden. Die Grünen stehen nicht auf Seiten der Beschäftigten."

Kea Detmers, Parteivorsitzende der LINKEN Düsseldorf, ergänzt:

„Die Nullrunde des Verbands der kommunalen Arbeitgeber ist ein Schlag ins Gesicht für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Aus Sicht der LINKEN ist es unerträglich, dass sie alle über Monate als systemrelevant beklatscht wurden und ihre Forderungen jetzt als überzogen verunglimpft werden. Wir sagen: Wer systemrelevant ist, der soll auch anständig bezahlt werden. Schlechte Bezahlung in anderen Branchen ist ein fadenscheiniges Argument der Grünen, um sich bei der CDU anzubiedern.“