Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ratsfraktion

Klimanotstandsmaßnahmen wirksam gestalten

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 4. Juli 2019 zu TOP 37 „Resolution ‚Climate Emergency‘":

Unter Punkt 1 wird die Formulierung „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt auf Anregung des Jugendrates (Vorlage 56/20/2019) die Resolution ‚Climate Emergency […]“ geändert in „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt auf Anregung des Jugendrates (Vorlage 56/20/2019) den Klimanotstand […]“.

Unter Punkt 2 wird die Formulierung „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf unterstützt die Zielsetzung, bis zum Jahr 2035 klimaneutral zu werden .“ geändert in „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf erkennt, dass die bisherigen Maßnahmen auf globaler, nationaler und lokaler Ebene nicht ausreichen, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, und setzt das Ziel, dass Düsseldorf bis zum Jahr 2035 klimaneutral wird.“

Der Text unter Punkt 3 wird ersetzt durch den Passus „Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beauftragt die Verwaltung, ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei allen Beschlüssen zu berücksichtigen und CO2-emissionsmindernde Lösungen zu bevorzugen. Hierzu werden in allen Beschlussvorlagen ab August 2019 die Auswirkungen auf die Klimabilanz der Stadt angegeben (‚Positiv‘, ‚Negativ‘ oder ‚keine Auswirkungen‘) und in der Begründung abgeschätzt und erläutert. Bei negativer Auswirkung muss eine klimaschonendere Alternative aufgezeigt und/oder eine mögliche Kompensationsmaßnahme vorgeschlagen werden.“

Der Text unter Punkt 4 wird ergänzt durch den Passus: „Maßnahmen und Teilpläne des aktuellen Klimaschutzkonzepts werden hierfür soweit möglich verschärft, zeitlich vorgezogen oder frühzeitig konkretisiert, um eine Klimaneutralität bis zum Jahr 2035 zu ermöglichen.“  

Als Punkt 5 wird ergänzt: „Der Rat beauftragt die Verwaltung, mit den städtischen Beteiligungsgesellschaften stärkere und schnellere Maßnahmen für den Klimaschutz zu identifizieren und dem Rat Anfang 2020 inklusive einer Umsetzungsplanung vorzustellen.“

Als Punkt 6 Wird ergänzt: „Der Rat fordert die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken, indem sie insbesondere klimaschädliche Subventionen streichen und die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Kommunen wirksame Maßnahmen ergreifen können.“ 

Begründung:
Die Weltwetterorganisation (WMO) hat in ihrem Klimabericht festgestellt, dass 62 Millionen Menschen 2018 von Extremwetter betroffen waren; zwei Millionen Menschen mussten daher fliehen. Der Anstieg des Meeresspiegels hat sich beschleunigt. Laut dem Sonderbericht des IPCC aus dem Jahr 2018  „1,5°C globale Erderwärmung“ schreitet er immer schneller voran. Die Bedrohung durch den Klimawandel ist mittlerweile einer Mehrheit der Menschen bewusst. Eine Befragung von  27.612 Personen in 26 Ländern im Jahr 2018 durch das PEW Research Center ergab, dass die Mehrheit der Befragten den Klimawandel als die größte Bedrohung für Sicherheit und globalen Wohlstand ansah. 

Das Klimaschutzkonzept der Landeshauptstadt Düsseldorf sieht das Erreichen der Klimaneutralität erst bis zum Jahr 2050 vor. Diese Vorgabe und die daraus abgeleiteten Zeitpläne und Maßnahmen des „Masterplans 2050“ und des „Handlungsprogramms 2025“ sind angesichts des beschleunigten Klimawandels ein unzureichender Beitrag der Stadt Düsseldorf gegen die Erderwärmung.                                                                                                                                                  

Darum muss die Stadt den Klimanotstand feststellen und das Ziel der Klimaneutralität bis 2035 vorgeben. Dies bedeutet unter anderem eine Anpassung des bestehenden Klimaschutzkonzepts mit Blick auf unmittelbar und nachprüfbar umzusetzende Maßnahmen. Geplante Klimaschutzmaßnahmen müssen nach Möglichkeit zeitlich vorgezogen und verschärft werden. Die Umsetzung muss sozial gestaltet werden.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner

ratsinfo.duesseldorf.de/ratsinfo/duesseldorf/Proposal.html