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Ausschuss für Ordnung und Verkehr

Kö-Bogen Planung zurücksetzen

Antrag der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Ordnung und Verkehr am 15.10.2008 zu den Haushaltsberatungen 2009 am 15.10.2008:

Der Ausschuss beschließt für 2009 und die folgenden Jahre die Zurücksetzung folgender Haushaltsstellen auf Null:

1. Produkt:      054 541 010          Auftrag:   M   00610001                   Kö-Bogen neu
Zeile:     02              Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen
Sachkonto:   10000   6821000     Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken u. Gebäuden

2. Produkt:      054 541 010          Auftrag:   M   00610001                   Kö-Bogen neu
Zeile:     08              Auszahlungen für Baumaßnahmen
Sachkonto    10000   7852000      Tiefbaumaßnahmen

3. Produkt       054 541 010          Auftrag   M   00610001                    Kö-Bogen neu
Zeile     08               Auszahlungen für Baumaßnahmen
Sachkonto:    10000   7852003      Tiefbaumaßnahmen Kö-Bogen Planungskosten

4. Produkt:        054 541 010         Auftrag   M   00610002                    Kö-bogen neu
Zeile:     02               Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlagen
Sachkonto:    10000   6821000      Einzahlungen aus der Veräußerung von Grundstücken u. Gebäuden   

Begründung:
In einem Bürgerentscheid haben sich über 60.000 Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt gegen einen Verkauf des Jan-Wellem-Platzes ausgesprochen, nur etwas über 13.000 EinwohnerInnen dafür. Die geplante massive Bebauung des Jan-Wellem-Platzes erdrückt den Hofgarten und senkt die Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich.

Der geplante Verkauf des Platzes und seine Bebauung sind auch Grundlage der vorliegenden Verkehrsplanung, die wenig überzeugt und immense Kosten verursacht.

Mit den vorliegenden Planungen wird der Autoverkehr aus der Innenstadt keineswegs zurückgedrängt. Genau das müsste allerdings Priorität beim Stadtumbau haben.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Blanchard                       Jasper Prigge                              Lutz Pfundner