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Ratsfraktion

Kommunalen Wohnungsbau finanzieren

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 19.12.2019:

In den Haushalt der Landeshauptstadt Düsseldorf werden für die Jahre 2020 bis 2023 jeweils 70 Millionen Euro zur Finanzierungen von kommunalem Wohnungsbau eingestellt.

Unabhängig von der Bauausführung sollte die Verwaltung der Wohnungen der SWD übertragen werden. Das Belegungsrecht bleibt ohne Einschränkung beim städtischen Wohnungsamt.

Begründung:
Für DüsseldorferInnen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen wird die Wohnungssituation immer schwieriger. Gab es in 2005 noch 34.000 Sozialwohnungen in Düsseldorf, so hat sich der Bestand bis heute mehr als halbiert. Nur noch 4,3 Prozent der etwa 360.000 Wohneinheiten in Düsseldorf sind öffentlich gefördert und darum preisgebunden.  Über die Hälfte der EinwohnerInnen haben allerdings einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung. Immer mehr DüsseldorferInnen mit niedrigem oder mittlerem Einkommen finden deswegen in der Stadt keine Wohnung und müssen Düsseldorf verlassen.

Das Handlungskonzept Zukunft Wohnen hat an dieser Situation nichts geändert. Es trat 2013 in Kraft und wurde 2016 leicht verändert. 2013 wurden 97 Sozialwohnungen neu errichtet. 2018 waren es 106. Gleichzeitig fielen im Schnitt über 300 Sozialwohnungen jährlich aus der Preisbindung. Der Versuch der Verwaltung, die Landesregierung zu einer landesweiten Regelung für kommunales Belegungsrecht zu bewegen, blieb ohne Erfolg. Der Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE, die städtischen Belegungsrechte auszuweiten, wurde vom Stadtrat ebenfalls abgelehnt. 

Die Hoffnung, die Gesetze der Marktwirtschaft würden es schon richten, ist auf ganzer Linie gescheitert. Wohnen ist ein Menschenrecht und somit eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe der Daseinsvorsorge.  Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass 500 Menschen im reichen Düsseldorf auf der Straße leben müssen und  4.700 Menschen in Notunterkünften, während gleichzeitig 13.000, zumeist teure Wohnungen, leer stehen.

Diese Missstände können nur beseitigt werden, wenn die Stadt Düsseldorf selbst auf dem Wohnungsmarkt aktiv wird und durch eigenständigen kommunalen Wohnungsbau einen Ausgleich für die weggefallenen Sozialwohnungen herstellt. Außerdem muss das Wohnungsamt über eigene Belegungsrechte verfügen, damit die jährlich über 1.000 Wohnungsnotfälle wirkungsvoll gelöst werden können.

In seiner Haushaltsrede hat Oberbürgermeister Geisel auf die Situation in Wien hingewiesen. Wien hat zwar dreimal so viele EinwohnerInnen wie Düsseldorf aber ca. 20 mal so viele Sozial- und Kommunalwohnungen. Das beruht auf einer langen Wiener Tradition der sozialen Wohnungspolitik und kann nicht innerhalb weniger Jahre in Düsseldorf nachgeholt werden. Wenn wir uns schon auf Wien beziehen, sollte die Stadt Düsseldorf aber den Mut haben, einen Anfang in sozialer Wohnungspolitik zu wagen. Dieser Antrag ist ein erster Schritt dorthin.

In den Haushaltsanträgen der Linksfraktion zur Gewerbesteuer und Steuerprüfung werden Wege der Finanzierung dieses Vorhabens aufgezeigt.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner