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Ratsfraktion Düsseldorf

Kommunaler Wohnungsbau – bezahlbare Mieten

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 04. Dezember 2014: 

Für den Neubau von Mietwohnungen in städtischem Besitz wird in den Haushalt 2015 ein Betrag von 20 Millionen Euro eingestellt.

Begründung:

Die Bereitstellung von bezahlbarem Wohnraum gehört zur Daseinsvorsorge und ist eine grundlegende Aufgabe einer Kommune. 

Die Einstellung von 20 Millionen Euro ins Haushaltsjahr 2015 ist der erste Schritt zur Erstellung eines umfassenden Konzeptes für kommunalen Wohnungsbau, um ausreichend bezahlbaren Wohnraum in der Kommune sicherzustellen. Die Kommune steht dabei als Eigentümerin der Wohnungen in der Verantwortung. Zur Unterstützung bei Verwaltung und beim Bau können Stadttöchter wie die SWD  und IDR miteinbezogen werden. 

Der Düsseldorf Mietwohnungsbau wird seit Jahren zum übergroßen Teil im hochpreisigen Segment betrieben. Dadurch wird das Angebot an preiswerten Wohnungen immer geringer, da in diesem Segment zum einen kaum noch Wohnungen gebaut werden, zum anderen die Mieten in Düsseldorf allgemein angezogen haben. 

Das sogenannte Handlungskonzept Zukunft Wohnen bietet hier auch keine Lösung. Mieten von 10.- Euro/m² als preisgedämpften Wohnungsbau zu bezeichnen, geht an der Realität vorbei. Circa die Hälfte aller Düsseldorfer Haushalte hat einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und ist damit weit davon entfernt, sich Netto-Kaltmieten von 10.- Euro/m² leisten zu können. 

Kommunaler Wohnungsbau kann nicht nur für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Die Stadt kann mit ihrem Wohnungsbestand aktiv Einfluss auf den Mietspiegel nehmen und das Wohnumfeld gestalten.

Bei Nutzung stadteigener Grundstücke und ohne Anrechnung der Finanzierungskosten können Mieten von 5.- Euro/m² erreicht werden.

Freundliche Grüße  

Angelika Kraft-Dlangamandla                            Lutz Pfundner