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Rat

Konzepte und Maßnahmen gegen die Verbreitung rassistischen Gedankenguts durch die Bruderschaft Deutschland in einigen Stadtteilen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 02.06.2021:

Die so genannte “Bruderschaft Deutschland” ist eine äußerst rechte Vereinigung, die von ehemaligen Mitgliedern der Rocker-, Neonazi- und Hooligan-Szene gebildet wurde - ursprünglich unter dem Namen „Bruderschaft Garath”. Aus der Rockerszene wurde die streng hierarchische Struktur mit „Kutten”, welche den Rang bzw. die Nähe zum „harten Kern” anzeigen, übernommen. Um die „Bruderschaft” herum ist ein Kreis von Anhänger:innen und Sympathisant:innen entstanden, welche die Handlungen der “Bruderschaft” loben und ihre rassistischen, äußerst rechten Einstellungen verharmlosen. Die meisten der Mitglieder, Anhänger:innen und Sympatisant:innen der “Bruderschaft” haben ihrenLebensmittelpunkt in Düsseldorf-Garath, -Eller und -Oberbilk.

Im Laufe ihres Bestehens hat sich die „Bruderschaft Deutschland” bundesweit mit extrem rechten bis rechtsterroristischen Gruppierungen vernetzt und tritt im Bundesgebiet auf Kundgebungen gewaltorientiert auf. Sie beteiligt sich an Naziaufmärschen, extrem rechten Kundgebungen und gegen die Demokratie gerichteten „Corona-Protesten", wie der versuchten „Erstürmung” des Reichstags am29.08.2020.

Vor Ort gibt sich die „Bruderschaft” als Beschützerin der Biodeutschen vor „kriminellen Ausländern”. Diese Erzählung wird auch von einem gewachsenen Kreis von Anhänger:innen und Sympathisant:innen in den sozialen Medien und auch in stadtteilbezogenen Internetforen verbreitet. Die „Bruderschaft” pflegt eine bürgerwehrähnliche Präsenz in der Öffentlichkeit, insbesondere in Garath.

Es bleibt festzuhalten, dass die „Bruderschaft” den politischen Diskurs in lokalen Internetforen und das Klima in den Stadtteilen Garath, aber auch Eller deutlich nach rechts außen verschoben und Alltagsrassismus normalisiert hat.

Jahrelang wurde die Bedrohung durch die Rechten von der Düsseldorfer Polizei relativiert. Die Stadt hätte nach Überzeugung der LINKEN schon lange entschieden den rechten Bestrebungen etwas entgegensetzen müssen. Unsere Ratsfraktion bedauert an dieser Stelle, dass die Stadtverwaltung den vom Rat am 06.02.2020 beinahe einstimmig beschlossenen Auftrag, geeignete Konzepte gegen Rechtsextremismus zu prüfen, in der Ratssitzung am 10.12.2020 mit einem negativen Ergebnis an die Politik zurückgegeben hat. Die bestehenden Maßnahmen und Angebote seien ausreichend; deren Dezentralität – also das Fehlen eines übergreifenden Konzeptes gegen Rechtsextremismus – sei ein„Mehrwert“.

Diese Einschätzung hinterfragt DIE LINKE Ratsfraktion. DIE LINKE kann keine Aktivitäten der Stadt, keine geeigneten Instrumente und vor allem keine Konzepte erkennen, welche dem Problem gerecht werden. Düsseldorf ist Hot- Spot rechter Straftaten in NRW. Trotz der Corona-bedingten Einschränkungen gab es 2020 in Düsseldorf 210 Straftaten von Rechten (2019=234), darunter waren 13 Körperverletzungen und vier Androhungen von Gewalt zu verzeichnen. Zwei Körperverletzungen hatten einen antisemitischen Hintergrund.

DIE LINKE Ratsfraktion fragt an:

  1. Welche städtischen Stellen haben sich in welcher Weise mit den zuständigen Bezirksverwaltungsstellen, Bezirksvertretungen, Trägern der Wohlfahrtspflege, Vereinen, Initiativen und anderen relevanten Akteuren für die Stadtteile Garath, Oberbilk und Eller vernetzt, um über die gesellschaftlichen Auswirkungen äußerst rechter und rassistischer Einstellungen durch die “Bruderschaft Deutschland” und über Maßnahmen gegen deren Verbreitung zu beraten? Wenn es diese Vernetzung nicht gegeben hat, ist sie geplant, wenn nein, warum nicht?
     
  2. Wie lautet die Einschätzung der Stadtverwaltung hinsichtlich der gesellschaftlichen Auswirkungen der Verbreitung äußerst rechter und rassistischer Einstellungen in den genannten Stadtteilen durch die “Bruderschaft Deutschland”?
     
  3. Welche mittel- und langfristigen Konzepte und welche kurzfristigen, konkreten Maßnahmen verfolgt die Stadt mit welchen messbaren Erfolgen, um der Verbreitung äußerst rechter und rassistischer Einstellungen durch die “Bruderschaft Deutschland” oder andere rechte Gruppierungen in den genannten Stadtteilen zu begegnen und welche sind geplant? Wenn es keine solchen Konzepte und Maßnahmen gibt, warum nicht?

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Flemming                  Helmut Born

 

Antwort der Verwaltung:

Zu Frage 1:
Eine Vernetzung zwecks Austausch und Beratung hinsichtlich der gesellschaftlichen Auswirkungen äußerst rechter und rassistischer Einstellungen durch die „Bruderschaft Deutschland“ sowie deren Verbreitung findet in unterschiedlichen Bereichen statt. Im Folgenden werden die einzelnen Aktivitäten zusammengefasst dargestellt.

Aktivitäten des Kriminalpräventiven Rates/Fachgruppe Extremismus

Die Fachgruppe Extremismus des Kriminalpräventiven Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf beschäftigt sich mit Präventionsmöglichkeiten und –ansätzen zum Thema „Extremismus“. In dieser Fachgruppe kommen Fachleute zusammen, die sich zu bestehenden Phänomenen und Problemlagen austauschen, vernetzen und ggf. Aktionen gemeinsam durchführen. Dieser Austausch findet in regelmäßigen Sitzungen statt. Im Jahr 2019 wurde eine Sitzung im Stadtteil Garath durchgeführt. Die Fachgruppenmitglieder haben ihre Angebote vorgestellt und sich mit den Akteur*innen aus dem Stadtteil über das Thema Rechtsextremismus und über die Gruppierung „Bruderschaft Deutschland“ ausgetauscht. Ansprechpartner*innen aus den verschiedenen Professionen sind im Stadtteil insofern bekannt. Das Angebot, bei Bedarf in Kontakt zu treten, wurde ausdrücklich unterbreitet.

Aktivitäten des Jugendamtes

Die Angebote und Vernetzung der einzelnen Aufgabenfelder der Jugendförderung (Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz, Offene Kinder- und Jugendarbeit, Jugend- verbände, Jugendsozialarbeit) werden im Folgenden dargestellt:

Angebote Erzieherischer Kinder- und Jugendschutz
Das Jugendamt der Landeshauptstadt Düsseldorf hat im Rahmen des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes (EKJS) eine Stelle zur „Demokratieförderung“ eingerichtet.

Die Angebote des EKJS richten sich sowohl an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene als auch an Fachkräfte und die gesamte Öffentlichkeit.

Im Rahmen der Demokratieförderung sensibilisiert, berät und unterstützt der EKJS unter anderem

  • - durch Fortbildungen, Teamschulungen und Workshops
  • -  durch finanzielle Förderung von Projekten durch den Projektfonds „Medien- schutz und Demokratie“ und durch das Bundesprogramm „Demokratie leben – Partnerschaften für Demokratie“
  • -  durch Fachtage.

    Um diese Angebote bedarfsorientiert gestalten zu können, ist der EKJS mit den in Düsseldorf handelnden Akteur*innen vernetzt:
     
  • -  Er leitet u.a. die Fachgruppe Extremismus des Kriminalpräventiven Rates
  • -  und nimmt an den Sitzungen des „Runden Tisches gegen Antisemitismus“
  • -  sowie an der „Städtekoalition gegen Rassismus“ teil.

    Mit seinen Netzwerkpartner*innen steht der EKJS im regelmäßigen und engen Austausch. So konnten in der Vergangenheit kurze und schnelle Wege zu Beratungs- und Fachstellen sichergestellt und vermittelt werden.

FG Extremismus (siehe oben zu Kriminalpräventiver Rat/Fachgruppe Extremismus)

Bundesprogramm Demokratie leben

Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Zivilgesellschaft in Deutschland in ihrem Engagement für ein vielfältiges, gewaltfreies und demokratisches Miteinander. Die Kernziele von „Demokratie leben!“ sind: „Demokratie fördern. Vielfalt gestalten. Extremismus vorbeugen“.

Die Landeshauptstadt Düsseldorf wurde im Juli 2015 in das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im Bereich lokale „Partnerschaften für Demokratie“ aufgenommen. Für die Steuerung der Umsetzung der lokalen Partnerschaften wurde die Koordinierung des Programmes beim AGB e.V. sowie beim Erzieherischen Kinder- und Jugendschutz des Jugendamtes angesiedelt.

2016, 2017 und 2018 wurden die Fördermittel für „Demokratie leben“ bevorzugt für die Stadtteile Oberbilk, Eller und Lierenfeld bereitgestellt. In regelmäßigen Netzwerktreffen mit den dort handelnden Akteur*innen wurde sich über die Bedarfe im Stadtteil ausgetauscht und gemeinsame Veranstaltungen durchgeführt (z.B. Demokratie- Stadtteilfest und Fachtag zum Thema Extremismus).

Auch wurde das Projekt „Demokratie leben“ 2019 in einer Stadtbezirkskonferenz in Garath vorgestellt.

Seit 2019 werden die Projektmittel nicht mehr stadtteilbezogen, sondern stadtweit ausgeschrieben, so dass auch weiterhin die Möglichkeit der Projektförderung in den Stadtteilen besteht.

Projektfonds Medienschutz und Demokratie
Seit 2020 verfügt der Erzieherische Kinder- und Jugendschutz über einen zusätzlichen Projektfonds (30.000 Euro jährlich). Mit diesem werden Medienprojekte und Maßnahmen unterstützt, die zugleich einen Demokratiebezug aufweisen können. Hierdurch wurden bislang Seminare für Fachkräfte und Workshops für Jugendliche zu den Themen „Hass im Netz“ und „Desinformation“ finanziert.

Die Ausschreibung wurde stadtweit und trägerübergreifend an Jugendeinrichtungen und Schulen versandt.

Offene Kinder- und Jugendarbeit
Die Landeshauptstadt Düsseldorf verfügt über eine breite Angebotsstruktur von Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, die sich in der Trägerschaft des Jugendamtes sowie freier Träger befinden (derzeit 63 Jugendfreizeiteinrichtungen und 9 Sondereinrichtungen).

Zwischen der Abteilung Jugendförderung und den Jugendeinrichtungen werden vielfältige Aspekte der Arbeit in den Blick genommen und das Vorgehen und die Angebote abgestimmt. Dies sind unter anderem: Haltungsfragen der Fachkräfte bzw. der Träger zur Partizipation, die Kenntnis der Lebenswelten, die Gewaltprävention und das Erkennen von extremistischen Tendenzen.

Die Ansprache der Jugendlichen durch die Jugendeinrichtungen erfolgt unter Anderem sehr stark anlassbezogen in zahllosen Einzel- und Kleinstgruppengesprächen. Themen, die junge Menschen mitbringen, werden aufgegriffen und bearbeitet und dazu Angebote umgesetzt. Noch vor der Pandemie konnten durch die offene Jugendarbeit zum Beispiel auch zwei Gedenkstättenfahrten 2019 durchgeführt werden (OT Wersten und JFE Kamper Straße).

Landesprogramm Wertevermittlung
Seit 2018 wird in Düsseldorf das LVR-Projekt „Wertevermittlung, Demokratiebildung und Prävention sexualisierter Gewalt in der und durch die Jugendhilfe“ umgesetzt. Gefördert werden öffentliche Träger der Jugendhilfe, die pädagogische Konzepte zur Arbeit mit jungen Geflüchteten (weiter-) entwickeln. Dabei sollen sich die Angebote nicht ausschließlich an junge Geflüchtete richten, sondern auch bewusst offen für andere Zielgruppen sein. Hier wurden im ersten Förderzeitraum 2018/2019 insgesamt zehn Projekte mit einer Gesamtsumme von rund 50.000 Euro gefördert. Im zweiten Förderzeitraum 2019/2020 konnte die Anzahl der Angebote und Projekte in Düsseldorf noch einmal erheblich ausgeweitet werden.

Jugendverbände
Die Jugendverbände und der Jugendring wenden sich gegen faschistische Tendenzen und treten für eine pluralistische und freie Gesellschaft ein, in der alle Menschen die gleichen Chancen bekommen, ihre Angelegenheiten selbst zu bestimmen. Sie stehen für das interkulturelle Zusammenleben aller Menschen unter der Bedingung der gegenseitigen Anerkennung und Wertschätzung – unabhängig von Geschlecht, sexueller Ausrichtung, Herkunft, Nationalität, Religion oder Weltanschauung. Demokratieerziehung und die Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung sind für die Jugendverbände Tagesgeschäft. Vielfältige Projekte und Aktivitäten machen diese Arbeit für Kinder und Jugendliche erfahrbar.

Die Initiative für die Gründung wichtiger demokratiefördernder Einrichtungen wie der Mahn- und Gedenkstätte und des Düsseldorfer Appells ging von den Jugendverbänden aus, die mit ihren Angeboten einen wertvollen Beitrag zur Demokratieförderung leisten. Beispielhaft sollen an dieser Stelle folgende Projekte genannt werden:

  • -  Seminare zum Thema im Rahmen des "Verbandszeug",
  • -  Kampagnen zur Wahl,
  • -  Aktionen gegen Pegida,
  • -  Fanprojekt
  • -  Lernort Stadion.

Jugendsozialarbeit In den verschiedenen Arbeitsfeldern der Jugendsozialarbeit werden Jugendliche in ih- rer Entwicklung begleitet, es werden Übergänge gestaltet und junge Menschen in ihrem Lebensumfeld abgeholt. Die Angebote der Jugendsozialarbeit tragen dabei in ihrer Vielfalt den Ursachen der Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen Rechnung.

Im Handlungsfeld „Soziales Lernen“ der kommunalen Schulsozialarbeit werden so- wohl im Grundschulbereich, als auch in den weiterführenden Schulen u.a. Angebote mit Schüler*innen zu folgenden Themen durchgeführt:

  • -  Demokratieförderung
  • -  Gewaltprävention
  • -  Mobbingprävention
  • -  Menschenrechte/Grundrechte
  • -  Kinderrechte
  • -  „Hate Speech“
  • -  Mediation/Streitschlichtung.

Stadtbezirke
Im Stadtbezirk 8 gibt es einen kontinuierlichen Austausch zwischen den Einrichtungen, Organisationen und Vereinen, in die die Mandatsträger*innen und auch die Bezirksverwaltungsstelle eingebunden sind. Dadurch gelingt es auch, zu relevanten Themen Position zu beziehen und Maßnahmen zu entwickeln. Darüber hinaus wird die Bezirksvertretung 8 durch die Leitung der Polizeiinspektion regelmäßig informiert, sofern Vorfälle im Hinblick auf rassistische und extremistische Aktivitäten zu verzeichnen sind.

Im Stadtbezirk 10 sind alle Vereine, Institutionen und Organisationen sind sehr gut vernetzt. Die Akteur*innen im Stadtteil Garath sind über das Thema „Bruderschaft Deutschland“ gut informiert und sensibilisiert. Die Bezirksverwaltungsstelle 10 verfügt über verschiedene Email-Verteiler, über die alle relevanten Informationen anlassbezogen an die genannten Einrichtungen weitergegeben werden. Zum anderen werden Themen, die die „Bruderschaft Deutschland“ betreffen - ebenfalls anlassbezogen – in den verschiedenen Arbeitskreisen im Stadtbezirk 10 diskutiert. Dies geschah in der Vergangenheit in den Gremien AK Schulen, Stadtbezirkskonferenz Senioren, AK Kinderparlament und im Stadtteilteam Garath 2.0. Selbstverständlich werden Informationen auch innerhalb der betroffenen Bezirksverwaltungsstellen und gegenüber der örtlichen Politik kommuniziert.

Seitens der Bezirksverwaltungsstelle besteht zudem ein enger Kontakt zum Polizeibezirksdienst und über die dortigen Beamten auch unmittelbar zum Staatsschutz.

Darüber hinaus hat sich der Kriminalpräventive Rat im Stadtbezirk 10 aufgrund eines Vorfalls mit rassistischen und antisemitischen Äußerungen sowie Gewaltandrohung durch Jugendliche, die das Anne-Frank-Haus (Jugendfreizeiteinrichtung der Evangelischen Kirchengemeinde Düsseldorf-Garath) im Oktober 2017 aufsuchten, beschäftigt. Im November 2017 wurde dieser Vorfall unter Beteiligung des Leiters der Polizeiinspektion Süd, einem Vertreter des Staatsschutzes, des Jugendamtes und den Leitungen der Garather Schulen und Jugendeinrichtungen sowie Mitgliedern der Bezirksvertretungen aufgearbeitet.

Im Rahmen des Prozesses Garath 2.0 ist das Stadtplanungsamt und das vor Ort eingesetzte Quartiersmanagement mit den anderen Einrichtungen im Stadtteil gut vernetzt. Insbesondere mit der Bezirksverwaltungsstelle 10 besteht ein enger Austausch. Die Problematik des Auftretens der Mitglieder der „Bruderschaft Deutschland“ ist in den Arbeitskreisen regelmäßig und darüber hinaus auch anlassbezogen immer wieder Thema.

Zu Frage 2:
Die „Bruderschaft Deutschland“ und die gesellschaftlichen Auswirkungen, die von ihr ausgehen, werden von der Verwaltung ernst genommen, weswegen sich u.a. die Fachgruppe Extremismus bereits mehrfach mit diesem Thema auseinandergesetzt hat. Expert*innen aus Wissenschaft und polizeilichem Staatsschutz wurden hierzu gehört. Ziel des Austausches ist es, die beteiligten Fachkräfte über aktuelle Erkenntnisse zu informieren, so dass diese in deren tägliche Arbeit einfließen können. Allerdings werden jegliche Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in den bestehenden Gremien und in der Präventionsarbeit stark in den Blick genommen. Die Sensibilisierung, Aufklärung und Schulung von Fachkräften aus beispielsweise Schule, Kita, und Jugendfreizeiteinrichtungen werden als Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Präventionsarbeit gesehen.

Zu Frage 3:
Seitens des Jugendamtes wurde die politische Bildung im städtischen Kinder- und Jugendförderplan 2021 - 2025 zu einem Querschnittsthema erhoben, das in dieser Legislatur in allen Aufgabenfeldern der Jugendförderung §§ 11 - 14 SGB VIII (Offene und verbandliche Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und erzieherischer Kinder- und Jugendschutz) besondere Aufmerksamkeit erfahren soll. Sie wird in dieser Zeit auf bewährte Weise fortgeführt und weiterentwickelt.

Ein wichtiger Baustein ist dabei auch die Verzahnung mit den Angeboten der Jugendhilfeplanung. Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf hat im Februar 2020 die Umsetzung des Präventionskonzeptes U27 verabschiedet. Ziel ist eine lückenlose Präventionskette für Kinder, Jugendliche und ihre Familien zu erstellen. Dabei werden die vorhandenen Präventionsansätze geordnet und systematisiert, sodass Präventionslücken sichtbar gemacht und systematisch geschlossen werden. Mit Hilfe der webbasierten Präventionsdatenbank "AchtungKind.de" können Fachkräften nach pas- senden Präventionsangeboten für ihre pädagogische Arbeit suchen und diese außerdem als Planungsinstrument nutzen.

Als konkrete Maßnahmen der Jugendförderung können für das Jahr 2021 folgende Beispiele genannt werden:

Im Rahmen von Demokratie leben:

  • ab November 2021 regelmäßig Teamschulungen für Fachkräfte zum Anti-Bias-Ansatz
  • Fachtag für Fachkräfte zum Thema Alltagsrassismus im September 2021
  • Für das Jahr 2021 wurden im Rahmen von „Demokratie leben“ insgesamt 14

    Projekte genehmigt. (z.B. Anti-Rassismus-Theaterworkshops, Wanderausstel- lung für Respekt und Toleranz und gegen rassistische Diskriminierung u.v.m.).
    Im Rahmen des Projektfonds „Medienschutz und Demokratieförderung“:
  • Fortbildungen für Fachkräfte und Workshops für Jugendliche zum Thema
    „Hassrede und Desinformation“
  • Finanzierung einer wöchentlichen Instagram Serie für Jugendliche zur NS Zeit
  • Projektstart „Subtil und direkt“ an ca. 10 Schulen oder Jugendfreizeiteinrichtungen in Düsseldorf.

Im Stadtbezirk Eller hat sich die Bezirksvertretung 8 in der Sitzung am 16.05.2019 mit dem Antrag "Wir in Eller - Gemeinsam gegen Hass, Rassismus, Demokratiefeindlichkeit und Menschenverachtung" (Vorlage 178/174/2019) befasst. Mit der Beschlussfassung hat die Bezirksvertretung 8 öffentlich Position bezogen und darüber hinaus Schulen motiviert, sich im Netzwerk "Schulen gegen Rassismus-Schule mit Courage" zu engagieren bzw. Teil des Netzwerkes zu werden und dafür Mittel bereitgestellt.

Im Nachgang zur Sitzung vom 16.05.2021 sind keine besonderen Auffälligkeiten in Eller im Hinblick auf rassistische Aktivitäten oder Maßnahmen zu verzeichnen. Bei Aufbringen von Symbolen oder Aufklebern wird nach vorliegender Kenntnis unverzüglich eine Beseitigung veranlasst und die entsprechenden Behörden werden informiert.

Im Stadtbezirk 10 wird die Verbreitung äußerst rechter und rassistischer Einstellungen in den zu Frage 1 aufgeführten Arbeitskreisen thematisiert. Aufkleber mit rassistischen Texten und Motiven werden sofort nach Bekanntwerden oder Sichtung durch einen Mitarbeiter der Bezirksverwaltungsstelle 10 entfernt. Im Rahmen der Fortschreibung Garath 2.0 ist das Thema „Demokratie aktiv mitgestalten“ eine der geplanten Maßnahmen. Zur Demokratieförderung und für die politische Bildung sollen Projekte entwickelt werden, die das Verständnis für Vielfalt und gegenseitigen Respekt fördern.