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Ratsfraktion

Kostenloser Musikunterricht für Haushalte mit Düsselpass

Änderungsantrag zu TOP Ö 24 der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November 2019:

In Punkt 1) der Auflistung der Änderungen in der Gebührensatzung für die Städtische Clara-Schumann-Musikschule wird der erste  Spiegelstrich ersetzt durch den Text:

„Stufe 1a: Düsselpass-Inhaberinnen und –Inhaber und ihre Haushalte können die Angebote der Clara-Schumann-Musikschule kostenlos in Anspruch nehmen. Stufe 1b: Haushalte mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis 50.000 Euro erhalten eine Ermäßigung der bisherigen Gebühren (bzw. von Stufe 2) von 50%“

Die Änderungssatzung zur Gebührensatzung der CSM ist entsprechend zu ergänzen.

Begründung:
Die Städtische Clara-Schumann-Musikschule hat einen kulturellen Bildungsauftrag. Von Düsselpass-InhaberInnen kann ihr Angebot aber aufgrund finanzieller Hürden oftmals nicht wahrgenommen werden.  Im Hartz IV Regelsatz steht für Bildung rund 1,- Euro im Monat zur Verfügung. Damit wären auch die um 50 Prozent ermäßigten Gebühren nach Stufe 1 im vorliegenden Entwurf der neuen Gebührenordnung der CSM nicht zu leisten. 

Die Clara-Schumann-Musikschule soll vor diesem Hintergrund ihre Leistungen für Düsselpass-InhaberInnen und ihre Haushalte kostenlos zur Verfügung stellen.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner