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Ausschuss für Personal und Organisation

Kostenloses W-LAN über Freifunk

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisations-ausschusses am 15. Januar 2015:  Den EinwohnerInnen Düsseldorfs kostenloses mobiles W-LAN stadtweit zur Verfügung zu stellen, ist ein längst überfälliges Angebot und macht den Aufenthalt in der Stadt zusätzlich attraktiver. Ob in städtischen Gebäuden oder auf öffentlichen Plätzen, die Möglichkeit sich über das Smartphone oder den Laptop problemlos und kostenfrei mit dem Internet zu verbinden, gehört zu einer bürgerfreundlichen Stadtpolitik. 

Der Verein „Digitale Stadt“ kündigte an, ab 2015 mit dem Ausbau des Netzes in der Innenstadt und in Stadtteilzentren zu beginnen. Ein flächendeckendes Internetkonzept soll für die Stadt von Unternehmen entwickelt werden. So beteiligen sich Telekommunikationsunternehmen am Runden Tisch zum Thema. Dies birgt die Gefahr, dass die beteiligten Unternehmen die Daten der NutzerInnen für eigene Zwecke nutzen. Auch ob das Surfverhalten der NutzerInnen absolut anonym bleibt und nicht für kommerzielle Zwecke missbraucht wird, ist unklar. 

Die bundesweite „Freifunk“ Initiative bietet die Lösung für alle diese Probleme. Die Initiative setzt sich zum Ziel über handelsübliche W-LAN Router (Access Points) ein unabhängiges, dezentrales und nicht kommerzielles Bürgerdatennetz aufzubauen. Auch in Düsseldorf gibt es bereits eine solche Initiative, die über den Verein Freifunk Rheinland städteübergreifend vernetzt ist. So bietet bspw. die Stadt Dormagen in Zusammenarbeit mit Freifunk rund um das Rathaus kostenfreies W-LAN an und will das Freifunk Netz in Zukunft weiter ausbauen. Auch in Düsseldorf gibt es bereits einige Freifunkpunkte, so ist bspw. der komplette Straßenzug Kiefernstraße mit Freifunk ausgestattet. Weitere Access Points sind auf der Homepage der Initiative Freifunk Rheinland einzusehen. 

Über Freifunk hat jedeR EinwohnerIn die Möglichkeit einer kostenfreien Internetnutzung und damit Zugang zu moderner Kommunikation und digitaler Teilhabe. Die Daten der NutzerInnen werden garantiert nicht zur kommerziellen Nutzung missbraucht, da die Bürgerinitiative im Interesse der Bürgerschaft handelt. Eine Anmeldung zur Nutzung des Netzes ist nicht notwendig, die Geräte verbinden sich automatisch mit dem Freifunknetz. Die Betreiber von Freifunkpunkten sind völlig frei vom Risiko der Störerhaftung, da diese vom Verein als Serverbetreiber (im Sinne des Telekommunikationsgesetztes) übernommen wird. Der Datenverkehr läuft verschlüsselt nur zwischen dem eigenen Router und den Servern. Es erfolgt keine Aufzeichnung oder Speicherung der Verbindungsdaten. Noch dazu ist die Ausstattung mit Freifunk absolut kostengünstig, da es über handelsübliche W-LAN Router läuft und sich EinwohnerInnen, Unternehmen und städtische Einrichtungen problemlos an der Verbreitung beteiligen können. 

DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

  1. Ist der Stadtverwaltung das Konzept des Freifunk bekannt und wurde es vom Verein „Digitale Stadt“ und dem Runden Tisch bei den Planungen zum Angebot des kostenlosen W-LANs in Düsseldorf berücksichtigt? 

  2. Ist es noch möglich die Umsetzung des kostenlosen W-LAN Netzes gemeinsam mit der Freifunk Initiative Düsseldorf zu gestalten, wenn nein warum nicht?
      
  3. Wie soll eine kommerzielle Nutzung des geplanten W-LAN Angebots ausgeschlossen werden (Auswertung der NutzerInnendaten) und wie wird ausgeschlossen dass sich NutzerInnen  anmelden müssen oder die Nutzung nach einer bestimmen Zeit kostenpflichtig wird?

Freundliche Grüße   

Helmut Born                 Gilbert Yimbou                         Thomas Obst

Antwort der Verwaltung am 15.01.2015:

zu Frage 1: Das Konzept des Freifunks ist der Stadtverwaltung bekannt und wurde während der ersten beiden Round-Table-Gespräche bereits vorgestellt.
Da die Rechtslage im Bezug auf ein Freifunkangebot noch nicht vollumfänglich geklärt ist, stellt sich allerdings die Frage, in wie weit die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Düsseldorf einer potentiellen Haftungsproblematik ausgesetzt werden sollten.

zu Frage 2: Der Round Table zum Thema "Kostenloses WLAN in Düsseldorf" wurde von der Digitalen Stadt Düsseldorf ins Leben gerufen, um mit Unternehmen aus der ITK-Branche, Netzanbietern, der Landeshauptstadt Düsseldorf, aber auch mit nichtkommerziellen Anbietern und Initiativen konstruktive Lösungen zu erarbeiten. Eine Beteiligung der Freifunk Initiative am runden Tisch ist daher erwünscht. Der Verein Digitale Stadt Düsseldorf lädt die Initiative "Freifunk Rheinland e.v." zur Teilnahme am nächsten runden Tisch ein.

zu Frage 3: Die Teilnehmer des Runden TIsches zum Thema "Kostenloses WLAN in Düsseldorf" setzen sich aus kommerziellen und nichtkommerziellen Anbietern zusammen. Daher sind gegebenenfalls vertragliche Vereinbarungen bezüglich der Auswertung von Nutzerdaten bzw. zur kostenlosen Nutzung zwischen der Landeshauptstadt Düsseldorf und etwaigen Betreibern eines WLANs erforderlich.