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Pressemitteilung

Landgericht kassiert Urteil gegen DSSQ-Aktivisten

Düsseldorfer LINKE begrüßt das Urteil

Das Landgericht Düsseldorf hat bereits am ersten Prozesstag ein Verfahren gegen Mitglieder von `Düsseldorf stellt sich quer´ wegen eines Aufrufs zu einer Sitzblockade gegen die Republikaner eingestellt. Die Auflage von insgesamt 600 Euro zahlen Mischa Aschmoneit und Torsten Nagel an die Flüchtlingsinitiative STAY, die ebenfalls DSSQ unterstützt.

Dazu erklärt Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf:

"Die Verfahrenseinstellung war richtig. Ich hoffe, dass künftig diese unsinnigen Klagen gegen die friedlichen Proteste von DSSQ unterbleiben.
Wir werden als Düsseldorfer LINKE die Aufrufe von `Düsseldorf stellt sich quer´ zu Blockaden gegen Rechte weiterhin unterstützen. Und natürlich beobachten wir auch das Verfahren gegen den GEW-Gewerkschafter und DSSQ-Aktiven Kaspar Michels am 9. Mai.
Es ist richtig, sich zu wehren wenn eine Düsseldorfer Richterin einen für das Hochhalten eines Schildes `Die AfD ist in Düsseldorf nicht willkommen' verurteilen will."