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Ratsfraktion

LINKE lehnt Geisels Geschäftsführer ab - die Stadt darf nicht wie ein Konzern geführt werden

Die Presse berichtet am 29. Mai, dass der Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel über einen neu zu installierenden Geschäftsführer der städtischen Holding die direkte Kontrolle über die Beteiligungsgesellschaften der Stadt anstrebt. Als Wunschkandidat Geisels für den hoch dotierten neuen Posten wird Norbert Menke genannt, den Geisel im Dezember 2018 nicht gegen die Beschäftigtenvertreterinnen und -vertreter als Rheinbahn-Chef durchsetzen konnte.

Dazu erklärt Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf:

„Als LINKE haben wir voriges Jahr mit viel Skepsis verfolgt, wie OB Geisel versuchte, Norbert Menke als neuen Rheinbahn-Chef zu installieren. Das sollte gegen die deutlich geäußerte Ablehnung der Beschäftigten durchgedrückt werden. Jetzt will der OB für die gleiche Person einen noch einflussreicheren Posten mit einem Jahresgehalt von über 300.000 Euro schaffen. Der Oberbürgermeister beschädigt damit nicht nur seine eigene Kämmerin, die Personalie hat ein Geschmäckle.“

Fraktionssprecher Lutz Pfundner äußert starke Bedenken zu den Plänen des Oberbürgermeisters:

„Was ist eigentlich die demokratische Legitimation eines Geschäftsführers der Holding? Der Oberbürgermeister kann über diesen neuen Posten die Finanzlage der Stadt wesentlich beeinflussen. OB Geisel glaubt offensichtlich, man könne die Stadt Düsseldorf und ihre Töchter wie einen marktwirtschaftlichen Konzern führen. Die städtischen Unternehmen haben nicht in erster Linie die Aufgabe, durch ihre Profite den städtischen Haushalt zu sanieren. Sie haben kommunale Aufgaben, die sie in eigener Verantwortung durchführen. Da könnte vieles sozialer, transparenter und umweltbewusster sein. Ein externer Manager ist allerdings eine ganz schlechte Lösung.“