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Ratsfraktion

Milieuschutzsatzung: DIE LINKE will Änderungen an den Plänen der Stadtverwaltung

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf stellt in der Ratssitzung am 17./18.06.2020 einen Änderungsantrag, mit dem Milieuschutzsatzungen (soziale Erhaltungssatzungen) kurzfristig und für alle infrage kommenden Stadtgebiete angestrebt werden. Auch zur Wohnraumschutzsatzung stellt DIE LINKE Änderungsanträge.

Dazu erklärt Lutz Pfundner, Sprecher der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf:

"Der Verwaltungsvorschlag zu Milieuschutzsatzungen ist mangelhaft. Er sieht konkret nur für den Stadtbezirk 3 eine Satzung vor. Außerdem macht er keine Zeitvorgaben. So bleiben die meisten Mieterinnen und Mieter, denen eine Milieuschutzsatzung helfen könnte, vor der Vertreibung durch Immobilienspekulanten ungeschützt. Deshalb stellt DIE LINKE einen Änderungsantrag."

Pfundner warnt vor erneuten Fehlern in der Wohnungspolitik:

"Wohnungsspekulation und Zweckentfremdung von Wohnraum sind in Düsseldorf die größten Probleme. Bei der Bekämpfung von Airbnb und Leerstand gibt es keine Erfolge, weil die Ampel-Mehrheit im Stadtrat eine Wohnraumschutzsatzung beschlossen hat, die wirkungslos ist. DIE LINKE stellt Anträge, um das zu beheben. Bei der Bekämpfung der Wohnungsspekulation dürfen sich Fehler nicht wiederholen. DIE LINKE fordert darum wirksame Milieuschutzsatzungen, die sich am Bürgerbegehren 'Wohnen bleiben im Viertel' orientieren."