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Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Mindestgebühr für Parkausweise für Hebammen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 07. November 2018:

Die Gebühren für die Ausstellung der Parkausweise für Hebammen werden ab dem Jahr 2019 auf die Mindestgebühr in Höhe von 10,20 Euro herabgesetzt. Die Gebührenordnung wird entsprechend geändert und der Haushaltsansatz entsprechend angepasst.

Begründung:
Mit der aktuell steigenden Geburtenrate wird die Hebammenbetreuung immer schwieriger. Die Anforderungen an den Hebammenberuf wachsen ständig und die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich seit Jahren. Immer wieder wird über die prekären Arbeitsbedingungen von Hebammen berichtet und inzwischen ist auch in der öffentlichen Wahrnehmung angekommen, dass zu geringes Honorar, rasant steigende Haftpflichtkosten, Nachwuchsmangel und geringe Wertschätzung zu den größten Problemen dieses Berufsstandes gehören.

Die Rheinische Post berichtete am 23. März 2018: „In Düsseldorf gibt es immer weniger Hebammen – und die, die es gibt, nehmen ungern Aufträge in Flingern oder Stadtmitte an, weil sie dort nicht parken können. Für viele Schwangere wird die Suche nach einer Hebamme deshalb immer schwieriger.“ Meike Kemnitz von der Düsseldorfer Hebammenzentrale beschreibt in diesem Artikel die Situation wie folgt: „Einige Frauen lehnen Vermittlungen in zentrale Stadtteile wie Flingern, Unterbilk oder Stadtmitte ab, weil sie wegen der Verkehrssituation und der schwierigen Parkplatzsuche einfach nicht mehr dort hinfahren wollen.“

Zwar gibt es in Düsseldorf für freiberufliche Hebammen die Möglichkeit, eine „Ausnahmegenehmigung zum Parken“ zu beantragen, jedoch ist diese mit jährlichen Kosten i.H.v. 120 Euro verbunden. Diese werden allerdings kaum angenommen, aktuell sind nur acht Ausnahmegenehmigungen erteilt. So werden die ohnehin prekären Arbeitsbedingungen freiberuflicher Hebammen durch zusätzliche finanzielle Belastung weiter verschärft. 

Um die schwierige Situation der Hebammen zumindest auf kommunaler Ebene zu verbessern, ist es aus unserer Sicht notwendig, ein deutliches Signal zu setzen, um den Hebammen durch diese vergünstigten Parkausweise die Arbeitsbedingungen zu erleichtern und zumindest somit eine Versorgung im gesamten Düsseldorfer Stadtgebiet nicht durch Parkbedingungen zusätzlich zu erschweren.

Freundliche Grüße
 

Anja Vorspel                        Georg Blanchard                               Lutz Pfundner