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Ratsfraktion

Moratorium: Baustopp für die U-81

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt ein Moratorium für alle Planungen und Bauvormaßnahmen für den Bau der Stadtbahnlinie U-81, Teilabschnitte 1 und 2. Über einen endgültigen Baustopp, eine Fortsetzung des Moratoriums oder aber die Aufhebung des Moratoriums wird im Rahmen der Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2021 entschieden.

Begründung:
Durch die Corona-Krise hat sich das Reiseverhalten verändert. Messeveranstal­tungen musste­n abgesagt werden. Videokonferenzen ersetzen heute in vielen Fällen Geschäftsreisen. Der Flughafen Düsseldorf stellt deshalb seit März einen massiven Rückgang der Passagierzahlen fest. Im Juli lagen sie bei 609.000 Passagieren – das sind 76 Prozent weniger als im selben Monat des Vorjahres.

Entsprechend dem Rückgang der Flugreisen nehmen auch weniger Menschen den Weg vom Düsseldorfer Flughafen in die Innenstadt oder umgekehrt. Dies bedeutet, dass genau die Verbindung, für welche die U-81 hauptsächlich geplant wurde, bedeutend weniger nachgefragt wird. Wir benötigen für einen guten ÖPNV dringend Geld, um den Berufsverkehr zu entlasten. Die Ausgaben für die U 81 verhindern eine Verbesserung des ÖPNV in der Stadt.

Die Geschäftsführung des Flughafens geht von einem nachhaltig, also dauerhaft geringerem Aufkommen von Flugreisen aus. Die U-81 ist in der Erwartung eines wachsenden Reiseverkehrs zwischen dem Flughafen und der Innenstadt geplant worden. Statt einem wachsenden Reiseverkehr bewirken die Corona-Pandemie und ihre Folgen nun laut Prognose einen dauerhaft geringeren Reiseverkehr.

Insbesondere vor diesem Hintergrund hält DIE LINKE Ratsfraktion es für unternehmerisch nicht vertretbar, wenn die Stadt weiterhin in den Bau der Linie U-81 investiert. Zugleich laufen noch Gerichtsverfahren gegen den Bau der U-81, deren Ausgang unbedingt abgewartet werden sollte. 

Die finanzielle Situation der Stadt ist aber der entscheidende Grund, Planung und Bau der U-81 auszusetzen. Es ist davon auszugehen, dass auch in den folgenden Jahren die Gewerbesteuereinnahmen nicht den Stand von 2019 erreichen werden, sofern der Gewerbesteuerhebesatz unverändert bleibt. Gleichzeitig müssen in der Krise und danach erhebliche Ausgaben getätigt werden. 

Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 wird die stark reduzierten Gewerbesteuereinnahmen und die gestiegenen Ausgaben durch die Corona-Krise berücksichtigen. Erst nach Veröffentlichung des Haushaltsentwurfs kann verantwortungsvoll über die Zukunft des Projektes U-81 entschieden werden.

DIE LINKE fordert klare Prioritäten bei den Ausgaben der Stadt und will freiwerdende Geldmittel für die Krisenabmilderung und Sicherung der Daseinsvorsorge für die EinwohnerInnen einsetzen.

Nicht notwendige Großinvestitionen und Prestigeprojekte gehören auf den Prüfstand. Nach Kostensteigerungen von 270 Prozent allein für den ersten Bauabschnitt betrifft dies vor allem Stadtbahnlinie U-81. Ein Stopp des Projektes würde der Stadt 60 Millionen Euro einsparen.

Aus diesen Gründen beantragt DIE LINKE Ratsfraktion ein Moratorium für den Bau der Stadtbahnlinie U-81. Die Zeit des Moratoriums muss genutzt werden, den Nutzen-Kosten-Indikator der Verbindung zu aktualisieren und mit den Anwohnerinnen und Anwohnern den Dialog zu suchen.                                   

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla