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Ausschuss für Öffentliche Einrichtungen

Mülllieferungen aus Süditalien

Anfrage der LINKSFRAKTION Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Öffentliche Einrichtungen am 01.09.2008:

Anfang des Jahres 2008 wurde bekannt, dass auch das Land NRW Hilfe zur Beseitigung des "Müllnotstandes" der Region Neapel angeboten hatte.

Laut Presseberichten vom März 2008 sollten - nach Angaben des Landes NRW - in Düsseldorf 5.000 Tonnen Hausmüll in der Müllverbrennungsanlage verbrannt werden. Seit Juni 2008 ist die zu verbrennende Müllmenge bereits auf ca. 7.000 t Hausmüll für Düsseldorf gesteigert worden.

Vor dem Hintergrund dieser immensen Steigerung (mind. 40%) innerhalb weniger Wochen, und weiterer avisierter Tonnagen aus Italien, ist zu vermuten, dass mittel -und langfristig weitere Transporte folgen werden.

Die MVA Flingern war bzgl. der Kapazität so konzipiert worden, dass einerseits die anfallenden Müllmengen aus Düsseldorf und - ggf. zusätzliche Mengen - aus der Region Düsseldorf verbrannt werden können. Dabei sind die gesetzlichen Vorgaben (Änderungen bei der Deponierung) in die entsprechenden Kalkulationen rechtzeitig einbezogen worden.

Dass andere EU-Partner diese gesetzlichen Vorgaben zur Zeit nicht erfüllen können bzw. wollen, darf u. E. nicht dazu führen, dass die MVA Flingern vom Betreiber - nur nach kaufmännischen Gesichtspunkten - europaweit als Lösungsmöglichkeit für regionale und nationale 

Seite 2 zur Anfrage der LINKSFRAKTION „Mülllieferung aus Süditalien“

Entsorgungsprobleme etabliert wird und zahlreiche ökologische Aspekte der Entsorgung hinten angestellt werden.

1.Sind seitens des Landes NRW vertragliche Vereinbarungen getroffen worden, die sicherstellen, dass es sich bei der Verbrennung des Mülls um eine einmalige "Hilfsaktion" auch des Landes NRW handelt, oder ist zu erwarten, dass mittel- und langfristig weitere Transporte aus Italien  nach NRW erfolgen?

2.Gibt es Zusagen des Betreibers der MVA Flingern an das Land NRW, zusätzliche Tonnagen in Düsseldorf zu verbrennen?

3.Welchen Umsatz bzw. welchen Gewinn erzielt der Betreiber der MVA Flingern aus der Verbrennung der o. g. Müllmengen und wie hoch sind die prozentualen Anteile an der Gesamtmüllmenge der MVA Flingern, die - seit dem Jahr 2000 - aus anderen EU-Ländern, der BRD, des Landes NRW, aus dem Regierungsbezirk Düsseldorf und der Stadt Düsseldorf in der MVA Flingern verbrannt wurden?

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Klier     Jürgen Hülsmann        Dietmar Liebetanz