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Ausschuss für Gesundheit und Soziales

Offene Eingangszonen in Jobcenter und Ausländeramt ermöglichen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 09.06.2021:

Die Verwaltung ermöglicht bei den angegliederten Behörden der Ämter für Migration und Integration, Gesundheit und Soziales, zumindest beim Jobcenter, dem Amt für Grundsicherung und dem Ausländeramt, eine sogenannte offene Eingangszone. So können Kund:innen der Behörden neben Internet- und Telefonkontakt im Eingangsbereich persönlich Kontakt herstellen oder Unterlagen beweissicher einreichen.

Begründung:
Seit dem 16. März 2020 sind die Eingangszonen vieler Behörden in Düsseldorf geschlossen. Dadurch haben Kund:innen im Falle des Jobcenters Düsseldorf lediglich die Möglichkeit, per Internet oder Telefon Kontakt aufzunehmen. Von der Kommuni- kationsbeschränkung auf Internet oder Telefon sind besonders Leistungsberechtigte mit mangelnden Sprachkenntnissen in Deutsch oder fehlender technischer Ausstat- tung betroffen. Auch die Verlängerung des vereinfachten Antragsverfahrens bis zum 31.12.2021 schafft in dieser Situation keine Abhilfe. Düsseldorferinnen und Düssel- dorfer berichten bei der Kommunikation mit der Ausländerbehörde, die ebenfalls sehr schwer erreichbar sein soll, von einer ähnlichen Problematik.

Die Terminvergabe in vielen Düsseldorfer Behörden, so auch vielfach beim Einwohnermeldeamt, gestaltet sich aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen schwierig. Für DIE LINKE Ratsfraktion haben die Kontaktprobleme bei Jobcenter und Ausländerbehörde jedoch eine besondere Qualität: Es hängen existenzsichernde Leistungen und Bescheide an diesen Behörden, von denen viele Düsseldorferinnen und Düsseldorfer abhängig sind. Der persönliche Kontakt zu diesen Behörden bedeutet für viele Menschen einen niedrigschwelligen und schnelleren Zugang zu diesen Leistungen.

Der Schutz vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus muss für Beschäftigte und Besucher:innen der Jobcenter dabei selbstverständlich gewährleistet werden. Dazu zählt auch eine sorgfältige Einbeziehung des aktuellen Infektionsgeschehens in ein entsprechendes Öffnungskonzept. Die Ermöglichung einer offenen Eingangszone wird auch in anderen Städten von Sozialinitiativen gefordert, beispielsweise von Tacheles e.V. mit Bezug auf das Jobcenter Wuppertal (Öffentliche Problemanzeige vom 15. März 2021).

Mit freundlichen Grüßen
Helmut Born               Jost Guido Freese                  Cornelia Schlemper