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Ratsfraktion

Offensive für den Radverkehr: Radverkehrsetat von 12 Euro pro Einwohner:in

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021:

Für den Haushalt 2021 und folgende wird der Radverkehrsetat auf 12 Euro pro Einwohner:in erhöht und beträgt 7,75 Mio. Euro.

Begründung:
Laut den Ergebnissen der Studie von Greenpeace „Radfahrende schützen – Klimaschutz stärken“ (2018) investieren deutsche Großstädte zu wenig in den Ausbau des Radverkehrs.  Düsseldorf investiert laut Haushaltsansatz 2021 weit unter 6 Euro je Einwohner:in in den Ausbau des Radverkehrsnetzes. Andere europäische Großstädte investieren ein Mehrfaches: Kopenhagen wendet 35,60 Euro pro Einwohner:in und Jahr für den Radverkehr auf, Oslo 70 Euro und selbst die schon fahrradfreundliche Stadt Amsterdam investiert 11 Euro. Das Bundesverkehrsministerium empfiehlt Städten im Nationalen Radverkehrsplan 2020, acht bis 19 Euro pro Kopf auszugeben, um radelnden Stadtbewohner:innen eine bessere Infrastruktur zu bieten.

Düsseldorf muss dringend den Anteil des Radverkehrs am „modal split“ erhöhen, damit die Verkehrs- und die Abgasbelastung sinken. Der Ausbau der Radwege, insbesondere von baulich geschützten Radwegen, geht nur schleppend voran und muss dringend beschleunigt werden.

In den letzten Jahren stieg der Anteil der fahrradfahrenden Bevölkerung kontinuierlich an. Die Corona-Krise hat dazu beigetragen, dass noch mehr Menschen auf das Rad umgestiegen sind. Die Fahrradbranche boomt. Es ist nicht zu erwarten, dass sich dieser Trend umkehrt. Auch aus diesem Grund ist es notwendig, endlich dem Fahrradverkehr in Düsseldorf den benötigten Platz und Raum zu geben um die verkündete Verkehrswende in die Wege zu leiten.

DIE LINKE beantragt deshalb, dass der Stadtrat ab dem Haushalt 2021 pro Einwohner:in Düsseldorfs 12 Euro in den Haushalt einstellt, um den Radwegeausbau und -unterhalt entschieden voranzutreiben.                                                                                                                  

Mit freundlichen Grüßen

Anja Vorspel                                                     Julia Marmulla