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RF Angelika Kraft-Dlangamandla

Parteiensponsoring

Anfrage der RF Angelika Kraft-Dlangamandla zur Sitzung des Rates am 08. Oktober 2020:

                             
Das Parteienfinanzierungsgesetz verbietet Spenden von staatlichen Unternehmen an Parteien. Eine Anfrage des LINKEN Bundestagsabgeordneten Victor Perli im Juli ergab jedoch, dass das Verbot wenigstens von der Deutschen Bahn AG umgangen wird. Sie tritt als Sponsor bei Parteitagen auf. Zwischen 2010 und 2019 flossen hierdurch 300.000 Euro von der Deutschen Bahn an Parteien. 

Derartiges Parteiensponsoring ist legal, kann aber als Eingriff in den Parteienwettbewerb unter Verwendung öffentlicher Gelder betrachtet werden. DIE LINKE tritt für ein generelles Verbot von Unternehmensspenden an Parteien ein. Trotz des legalen Charakters von Sponsoring können und sollten nach Auffassung der LINKEN alle geschäftlichen Vereinbarungen zwischen politischen Parteien und der öffentlichen Hand transparent behandelt werden – nicht nur auf der Bundesebene, sondern auch in der Kommune.                                         

Ich frage an:

  1. Gibt es geschäftliche Vereinbarungen zwischen Tochterunternehmen/ Beteiligungsgesellschaften der Stadt Düsseldorf und politischen Parteien (beziehungsweise deren VertreterInnen und Untergliederungen) und wenn ja, wie viele wurden seit 2014 abgeschlossen? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Vertragspartnern.)
     
  2. Wie viele dieser Vereinbarungen können nach landläufigem Verständnis als Formen des Sponsoring angesehen werden (z. B. Anmietung von Ausstellungsflächen bei Parteiveranstaltungen oder Überlassung von Fahrzeugen)? (Bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Vertragspartnern.)
     
  3. Welchen finanziellen Umfang hatten die in Fragen 1 und 2 erfragten Vereinbarungen? (Bitte summiert nach Jahr und Vertragspartnern.) 

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla     

 

Antwort der Verwaltung durch Stadtkämmerin Schneider:

Gemäß denvorliegenden Rückmeldungen der befragten Unternehmen, an denendie Landeshauptstadt Düsseldorfunmittelbar odermittelbar zu mind. 25 % beteiligt ist, werden die Fragen wie folgt beantwortet:

Zu Frage 1 und 2:
Seitens derbefragtenBeteiligungsunternehmenerfolgte weit überwiegend die Rück-meldung, dass keine relevanten Vereinbarungen mit politischen Parteien o.ä. geschlos-sen worden sind.
Die D.Live GmbH & Co.KG weist darauf hin, dass zwar auch Veranstaltungsstättenan politische Parteien vermietet werden –allerdings zu marktüblichen Preisen. Das Gleiche gilt für die bei der Stadtwerke Düsseldorf AG abgeschlossenen Versorgungsverträge mit Parteien und deren VertreterInnen.
Die Flughafen Düsseldorf GmbH teilte mit, dass in den Jahren 2017 bis 2019 seitens der Gesellschaft als Aussteller Stände auf den Parteitagen der NRW-Landesverbände von CDU und SPD gemietet worden sind.

Zu Frage 3:
Seitens der Flughafen Düsseldorf GmbH sind folgende Kosten(netto)für die Standmie-te als Aussteller auf den Parteitagen der NRW-Landesverbändevon CDU und SPD beglichen worden:

  2017 2018 2019 Summe
CDU 5.000€ 2.745€ 4.000€ 11.745€
GKS/SPD 2.250€ 2.260€ 3.000€ 7.510€