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Ratsfraktion

Podiumsdiskussion zu linker Wohnungspolitik: Einigkeit über weitgehende Maßnahmen

Auf der Veranstaltung „Wem gehört die Stadt? Wohnungspolitik von links“ von DIE LINKE Ratsfraktion und Rosa Luxemburg Club formulierten die Podiumsteilnehmer Barbara Wolf und Helmut Schneider vom Bündnis für bezahlbares Wohnen am Donnerstagabend deutliche Worte an die Düsseldorfer Politik. Katalin Gennburg, MdA, und Julia Marmulla von der Partei DIE LINKE zeigten sich aufgeschlossen.

„In einer Stadt mit nur 4,5 Prozent Sozialwohnungen - Tendenz abnehmend - darf man Stadtteile nicht ‚aufwerten‘, ohne Maßnahmen gegen Wohnungsspekulanten zu treffen. Das trifft finanzschwache Mieterinnen und Mieter“, so Julia Marmulla von der LINKEN.
Helmut Schneider vom Bündnis für bezahlbaren Wohnraum stellte fest:

„In Düsseldorf fehlen schätzungsweise mehr als 44.000 bezahlbare Wohnungen. Die Preissteigerungen auf dem Immobilienmarkt sind ebenfalls horrend. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass Kapitalanleger seit der Finanzkrise 2008 verstärkt auf Wohnungen als Renditeobjekte setzen, was auf dem deregulierten Wohnungsmarkt leider möglich ist. Die Folge sind hohe und noch immer weiter steigende Mieten.“ Schneider kritisierte auch die NRW-Landesregierung dafür, dass sie eine Rechtsverordnung gegen die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen auslaufen ließ.

Die Unterstützer des Bürgerbegehrens fordern deshalb Milieuschutzsatzungen für alle zwölf Stadtteile, welche die Stadtverwaltung wegen „soziodemographischer Herausforderungen“ aufwerten will. Mieterhöhungen nach Wohnungsmodernisierungen müssten genehmigungspflichtig werden. Im Zweifelsfall solle die Stadt ein Vorkaufsrecht nutzen, um Wohnungen der Spekulation zu entziehen. Die Podiumsgäste von der LINKEN stellten sich hinter diese Forderungen der Initiativen.
Aus Berliner Perspektive kommentierte die LINKE Abgeordnete Katalin Gennburg, dass durch die Wohnungsnot breite Bündnisse für Mieterrechte entstehen und auch die gesellschaftliche Mitte in der Wohnungsfrage radikale Schritte mitzugehen bereit ist. Dieser Druck hat in Berlin gewirkt. Es gibt also eine Perspektive für erfolgreiche Gegenwehr gegen Mietenspekulation.

In Düsseldorf will Julia Marmulla mit einer künftigen LINKEN Ratsfraktion Schlupflöcher in der Wohnraumschutzsatzung der aktuellen Ratsmehrheit stopfen und die Satzung durchsetzen. Die Verwaltung soll dafür personell gestärkt und mit den nötigen Rechten ausgestattet werden. Bis zu 20.000 leerstehende Spekulationsobjekte und Airbnb-Ferienwohnungen könnten so dem Wohnungsmarkt zugeführt werden. "Ich werde mich für mehr bezahlbaren bedarfsgerechten Wohnraum einsetzen, wo insbesondere die Bedürfnisse von Familien, Frauen, Senioren und Menschen mit Behinderungen berücksichtigt sind.", so Marmulla.

Alle Beteiligten des Abends wollen weiter Unterschriften für die Einführung flächendeckender Milieuschutzsatzungen sammeln. Formulare können unter www.wohnen-bleiben-im-viertel.de heruntergeladen werden.