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Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Prestige-Zuwendungen abschaffen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 13. November 2014: Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden um 851.100.- Euro gekürzt. Folgende Zuwendungen werden komplett gestrichen:

  • Reiter- und Rennverein – „Großer Preis            100.000.- Euro
  • Reiter- und Rennverein – Sanierung                 150.000.- Euro
  • Fashion Net Düsseldorf e.V.                               200.000.- Euro
  • Bunte „new faces award“                                   50.000.- Euro
  • Modehandelskongress, Dt. Fachverlag                10.000.- Euro
  • Fachkräfte Event                                                  70.000.- Euro
  • Städt. Anteil am Russlandkompetenzcenter        81.100.- Euro
  • Chinafest                                                             100.000.- Euro
  • Modeevents- und Kongresse                                90.000.- Euro

Begründung:

Unter diesem Haushaltsposten findet eine Subventionierung von Unternehmen, wirtschaftsorientierten Veranstaltungen und Vereinen auf Kosten der Düsseldorfer SteuerzahlerInnen statt. Ausnahmsweise unter Rückgriff auf das wirtschaftsliberale Credo „Wirtschaft findet in der Wirtschaft statt“ wenden wir uns gegen Subventionen, deren die Wirtschaft nicht bedarf und denen kein gesamtgesellschaftlicher Nutzen gegenübersteht. 

So ist nicht einzusehen, dass weitere öffentliche Mittel für „Fashion Net Düsseldorf e. V.“,  „Modehandelskongress, Dt. Fachverlag“ oder für den „new faces award fashion“ der Bunte aufgewendet werden. Die Modebranche ist nicht notleidend und bedarf dieser Unterstützung nicht. 

Für die Anwerbung hochqualifizierter ausländischer Fachkräfte führt die Messe Düsseldorf ein spezielles sog. „Fachkräfte Recruiting“ durch. Auch hier ist nicht einzusehen, warum neben diesem Engagement der stadteigenen Messegesellschaft zusätzliche Mittel seitens der Stadt für den sog. „Fachkräfte Event“ zur Verfügung gestellt werden sollen. 

Die Erschließung neuer Märkte, auch Auslandsmärkte gehört zu den Kernaufgaben von Unternehmen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen werden dabei von Einrichtungen der Wirtschaft wie Kammern und Verbänden unterstützt. Einer weitergehenden öffentlichen Unterstützung z. B. für das Russland Kompetenzcenter Düsseldorf und das Chinafest bedarf es nicht.

Nicht zuletzt wird auch das Sponsoring des Reiter- und Rennvereins abgelehnt. Es ist den Düsseldorfer BürgerInnen nicht zu vermitteln, dass ihre Steuern wiederholt für Sanierungsmaßnahmen aufgewendet werden sollen, die einem Verein zugute kommen, dessen Mitgliedschaft von einer Bedürftigkeit weit entfernt ist.

Freundliche Grüße  

Lutz Pfundner                          Christian Jäger                                     Ben Klar