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Ratsfraktion

Prestige-Zuwendungen abschaffen

Haushaltsantrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 04.02.2021:

Die Zuwendungen für laufende Zwecke an private Unternehmen werden gekürzt. Folgende Zuwendungen werden komplett gestrichen:

  • Fashion Net                                                                     200.000,- Euro
  • Reiter- und Rennverein – „Großer Preis“                  100.000,- Euro
  • Reiter- und Rennverein – Sanierungsmaßnahmen 100.000,- Euro

Begründung:
Unter diesem Haushaltsposten findet eine gesonderte Subventionierung von Unternehmen, wirtschaftsorientierten Veranstaltungen und Vereinen aus dem städtischen Haushalt statt. Diese Subventionen dienen privatwirtschaftlichen Interessen und fördern keine schwachen Wirtschaftsstrukturen. Sie dienen damit auch nicht dem Erhalt gefährdeter Arbeitsplätze und haben keinen gesamtgesellschaftlichen Nutzen. So ist nicht einzusehen, dass weitere öffentliche Mittel für „Fashion Net Düsseldorf e. V.“ oder Modeevents aufgewendet werden.

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie betreffen fast alle Bereiche der Privatwirtschaft. Ein gesonderter Topf, außerhalb der Corona-Hilfen, für ein Modefirmen-Netzwerk oder für den Reiter- und Rennverein ist nicht angebracht. Der Sinn und der Nutzen für die Stadtgesellschaft der Ausgaben ist nicht ersichtlich.

Insbesondere das Sponsoring des Reiter- und Rennvereins aus Steuermitteln ist nicht zu rechtfertigen. Von einer Bedürftigkeit des Vereins kann aufgrund seiner Mitgliederstruktur nicht ausgegangen werden. Zudem lehnt DIE LINKE Ratsfraktion die Förderung von Veranstaltungen ab, die in Zusammenhang mit der Ausbeutung von Tieren zu Unterhaltungszwecken stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Marcus Flemming                                           Anja Vorspel