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Pressemitteilung

Ratsbeschluss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus verschleppt: DIE LINKE beantragt runden Tisch

Auf Initiative der LINKEN sprach sich der Rat der Stadt am 06.02.2020 einstimmig für ein Konzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aus. Nach 16 Monaten hat die Stadt noch nicht mit der Erstellung des Konzeptes begonnen; eine neue Antidiskriminierungsstelle soll sich in Zukunft damit befassen. Nun beantragt DIE LINKE Ratsfraktion zur Ratssitzung am 01.07.2021, dass das Konzept in die Hände eines runden Tischs aus Verwaltung, Fachleuten und Initiativen gegeben wird.   
  
Die Stadt sehe tatenlos zu, wie ganze Stadtteile nach rechts abdriften, so Julia Marmulla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf: 
  
"Seit Februar 2020 liegt ein einstimmiger Ratsbeschluss zur Bekämpfung von Nazis und Antisemiten in der Schublade, aber nichts wurde unternommen. Das ist ein Skandal! Trotz Corona gab es in Düsseldorf im letzten Jahr 210 rechte Gewalttaten; 13 davon mit Körperverletzung. Zwei der Körperverletzungen hatten einen antisemitischem Hintergrund." 

Marmulla fordert den Stadtrat zum Eingreifen auf:   
  
"Wir können das Nazi-Problem klar in in den Stadtteilen Garath, Eller und Oberbilk verorten, wo Aufklärungsarbeit der Stadt nicht ankommt. Hier tritt seit Jahren die rechte Schlägerbande 'Bruderschaft Deutschland' offen auf. Antisemiten und rechte Verschwörungstheoretiker gehören als 'Corona-Rebellen' mittlerweile zum Stadtbild von Eller. Damit kann man die Einwohnerinnen und Einwohner nicht alleine lassen! Wir sind vom Umgang der Stadt mit dem entsprechenden Ratsbeschluss schwer enttäuscht. Deshalb will DIE LINKE das Problem jetzt einem runden Tisch anvertrauen, der transparent arbeitet. Wie schon 2020 erhoffen wir uns im Stadtrat eine breite Unterstützung."