Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

RF Angelika Kraft-Dlangamandla

Rechtsgültigkeit der Düsseldorfer Vorgartensatzung

Anfrage der RF Angelika Kraft-Dlangamandla zur Sitzung des Rates am 06. Februar 2020:

Der Klimawandel zeigt auch in Düsseldorf Auswirkungen – die Extremhitze des Sommers 2019 hat die Vegetation geschädigt und zugleich deutlich gemacht, wie wichtig begrünte, unversiegelte Flächen für das Stadtklima sind. Es ist vor diesem Hintergrund ein verheerender Trend,  dass die Zahl vegetationsfreier Vorgärten mit Steinen, Schotter, Kies oder Splitt zunimmt. Eine solche Gestaltung ist weder ökologisch noch städtebaulich sinnvoll.

Dabei gibt es in Düsseldorf seit 1978 eine Rechtsgrundlage zur Durchsetzung der ökologisch notwendigen Vorgartenbegrünung – die Düsseldorfer Vorgartensatzung. Diese besagt unter § 4 Abs. 2: „Werden als Gestaltungselement befestigte Flächen angelegt, so sind mindestens 25% des Vorgartens als Pflanzfläche vorzusehen, dauerhaft zu begrünen und z. B. in Form von ebenerdigen Beeten, Bankbeeten oder Schalen so anzulegen, daß die Nutzung der Gestaltungsflächen zu Stellplatzzwecken wirksam ausgeschlossen ist.“ Weiterhin besagt sie unter §4 Abs. 4: „Bei der gärtnerischen Gestaltung von Vorgärten sind auch Bäume anzupflanzen, soweit dies nach den örtlichen Verhältnissen möglich ist.“ Weiterhin schränkt die Vorgartensatzung die Versiegelung von Vorgärten in § 5 Abs. 1 wie folgt ein: „Zur Befestigung von Vorgartenflächen dürfen insbesondere Beläge aus ungebrochenem Kies und Plattierungen oder Pflasterungen aus Natur- und Betonformsteinen verwendet werden; sonstige betonierte sowie bituminöse Befestigungen sollen nur ausnahmsweise Verwendung finden. Beläge aus Asche, Schlacke oder ähnlichen Baustoffen sind unzulässig.“

In der Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der LINKEN Ratsfraktion im Umweltausschuss am 05.12.2019 wird jedoch deutlich, dass dieses Rechtsinstrument nicht eingesetzt wird. Begründet wird dies vom Bauaufsichtsamt nicht nur mit dem Verweis auf die Größe des Stadtgebiets, sondern auch mit Zweifeln an der Rechtswirksamkeit der Vorgartensatzung.

Die Zweifel begründet das Bauaufsichtsamt unter anderem damit, dass die Rechtsprechung immer höhere Anforderungen an die Rechtswirksamkeit von Gestaltungssatzungen geknüpft habe. Als eine Anforderung nennt das Amt, dass der Geltungsbereich einer Gestaltungssatzung nicht das gesamte Stadtgebiet umfassen dürfe. 

Aus diesen Gründen frage ich an:

  1. Teilt das Rechtsamt die Auffassung des Bauamtes über die rechtliche Wirksamkeit der Gartensatzung und wenn ja, auf welchen Urteilen und Gutachten basiert diese Einschätzung?
     
  2. In wie vielen Fällen und mit welchen Ergebnissen wurde nach Anwendung der Düsseldorfer Gartensatzung die Rechtsgültigkeit des Bescheids beanstandet beziehungsweise vor Gericht verhandelt?                                                
     
  3. Aus welchen Gründen wurde die Düsseldorfer Gartensatzung nicht überarbeitet, obwohl das Bauamt der Auffassung ist, sie wegen mangelnder Rechtswirksamkeit nicht anwenden zu können?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla        

 

Antwort der Verwaltung (Beigeordnete Zuschke / Beigeordneter Zaum)

zu Frage 1: Zu der am 05.12.2019 im Umweltausschuss vorgetragenen Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Vorgartensatzung wird in der Fachverwaltung, insbesondere auch im Rechtsamt, keine abweichende Auffassung vertreten.
Die Verwaltung ist einhellig der Auffassung, dass die Satzung nicht (mehr) den strengen Anforderungen genügt, die die Rechtsprechung in Bezug auf den Abwägungsvorgang zwischen öffentlichen und privaten Interessen (vgl. Entscheidung des OVG Münster vom 30.06.1981; Urteil des VG Düsseldorf vom 22.11.1984), den zulässigen Geltungsbereich einer solchen Satzung (vgl. Entscheidung des OVG Münster vom 26.03.2003) wie auch das für eine solche Satzung notwendige Gestaltungskonzept (OVG Münster, a.a.O) fordert.

zu Frage 2: Aufgrund der unter Antwort 1 geäußerten Rechtsauffassung der Verwaltung wird ein ordnungsbehördliches Handeln nicht (mehr) auf die Vorgartensatzung gestützt. Sehr wohl kann ein solches aber aufgrund anderer öffentlich-rechtlicher Vorschriften, wie der Bauordnung NRW oder Festsetzungen in Bebauungsplänen erfolgen. Der Verwaltung liegen hierüber jedoch keine statistischen Erhebungen vor.

zu Frage 3: Die Gründe, aus denen die Verwaltung bislang keine Überarbeitung vorgenommen hat, sind vielschichtig. So würde die Umsetzung der gerichtlichen Anforderungen zunächst einmal die Erfassung und Bewertung des gesamten städtischen, baulichen Bestands erfordern. Von der Schaffung dieser Grundvoraussetzung hat die Verwaltung u.a. jedoch zu Gunsten der zügigen Erstellung von Bauleitplänen, auch mit dem Ziel der Wohnraumschaffung auf Düsseldorfer Stadtgebiet, bislang abgesehen. Zudem ist aufgrund der seit Anfang 2019 geltenden neuen Bauord-nung NRW die rechtliche Grundlage für eine Vorgartensatzung unklar. Die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf hat daher entsprechend dem Ratsauftrag (Vorlage 01/ 182/2019) geprüft, mit welchen Instrumenten die Stadt Düsseldorf auf eine möglichst ökologische und klimaangepasste Gestaltung von Vorgärten hinwirken kann. Sie empfiehlt mittels Informations-, Beratungs-, und Förderangeboten auf Bauherren und Eigentümer zuzugehen und sie so zum Erhalt von Vorgärten zu bewegen. Die Verwaltung wird den Rat hierüber zeitnah noch ausführlich informieren.