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Stadtrat

Resolution zur Stärkung der Kommunalfinanzen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 29.04.2021 (behandelt in der Ratssitzung am 02.06.2021):

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert das Land Nordrhein-Westfalen und den Bundestag auf, die Kommunen im Lichte der coronabedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben stärker zu unterstützen, zu entlasten und nachhaltig besser zufinanzieren.

Das Land Nordrhein-Westfalen wird aufgefordert,

  • die im Gemeindefinanzierungsgesetz NRW 2021 vorgesehene Aufstockung der Finanzausgleichsmasse als Zuschuss und nicht als zinslosen Kredit zu vergeben,
     
  • die Mindereinnahmen der Kommunen bei derGewerbesteuer und der Einkommensteuer in 2021 und 2022 mindestens zur Hälfte auszugleichen,
     
  • den Kommunen in 2025 die coronabedingten Schulden ganz oder teilweise abzunehmen, damit sie die Bilanzierungshilfen gegen Eigenkapital tauschen und diese Schulden nicht über 50 Jahre tilgen müssen,
     
  • analog zur in Hessen bereits verwirklichten Lösung eine NRW-Kasse gründen, über die eine weitere Entschuldung der Kommunen ohne zusätzliche Konsolidierungsauflagen erfolgen kann, indem kommunale Kassenkredite in die NRW-Kasse überführt werden,
     
  • ein Investitionsprogramm zur Minderung der Corona-Folgen für die Kommunen aufzulegen, das mindestens folgende Aufgaben erfüllen soll: Erstens sollte es die kommunale Infrastruktur stärken und die in der Pandemie deutlich gewordenen Defizite in der Digitalisierung öffentlicher Daseinsvorsorge beheben; zweitens sollte es den ökologischen Umbau hin zu einer klimaschützenden Wirtschafts-und Lebensweise in den Kommunen unterstützen; drittens sollte es merklich zur Wiederbelebung der lokalen Wirtschaft beitragen.

Der Bundestag wird aufgefordert,

  • sämtliche Zins-und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter Kommunen bis zum Ende der Pandemie zu übernehmen,
     
  • die Maßnahmen der Kommunen zur Bewältigung der Corona-Krise im Rahmen des Konnexitätsprinzips voll gegenzufinanzieren,
     
  • die Städte und Gemeinden bei der Finanzierung sozialer Aufgaben weiterhin und in größerem Umfang als bisher zu entlasten,
     
  • den kommunalen Anteil am Gesamtsteueraufkommen anzuheben. Wege dahin sind eine Erhöhung des Anteils der Kommunen an den Erträgen der Umsatzsteuer und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer, welche auch auf Einnahmen aus Vermietungen, Lizenzgebühren und Ähnlichem erhoben wird.

Begründung:
Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise überfordern viele Kommunen. Bei der wichtigen Gewerbesteuer sanken die Einnahmen in Folge der Lockdowns um ein Viertel. Gleichzeitigsind die Kommunen gefordert, die coronabedingten Einnahmeverluste ihrer Tochtergesellschaften auszugleichen. Hilfen für Einwohner:innen mit Unterstützungsbedarf, Hilfen zum Erhalt der Arbeitsplätze in lokalen Unternehmen, Bildungs-und Kultureinrichtungensowie zur Unterstützung von Selbstständigen schlagen ebenfalls zu Buche.

Der Deutsche Städte-und Gemeindebund rechnet trotz der Unterstützung von Bund und Ländern für 2020 mit einem Finanzierungsdefizit von einer halben Milliarde Euro. Für 2021 befürchtet der Städtebund eine Finanzierungslücke von 10 Milliarden Euro (2020: 5 Mrd.). Ohne eine erhebliche Umverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen wird dies zu einem dramatischen Defizit führen.

Der Umgang mit den Mehrausgaben und Mindereinnahmen durch Corona schlägt sich in der Haushaltsplanverfügung für 2022 nieder: Die Kämmerei fordert Einsparungen von 104 Millionen Euro für den Haushaltsplan 2022 – bei einer gleichzeitigen Aufnahme neuer Schulden in Höhe von 596,4 Millionen Euro. Da sich die neuen Schulden bis 2024 auf über einer Milliarde Euro summieren werden, ist die Forderung nach weiteren, immensen Kürzungen absehbar.

Dem wird DIE LINKE nicht zustimmen. Es darf keinen Kürzungshaushalt zu Lasten der Daseinsvorsorge und der städtischen Beschäftigten geben. Ebenso wenig darf es nach unserer Auffassung erneute Verkäufe von öffentlichem Besitz, städtischen Grundstücken, städtischer Infrastruktur und anderem Tafelsilber geben.

Stattdessen muss in der aktuellen Krise endlich die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen beendet werden. Die notwendigen Einnahmen zur Bewältigung der Krisenfolgen können durch eine solidarische Steuerpolitik generiert werden. Deshalb bitten wir um Unterstützung dieses Appells.

Mit freundlichen Grüßen

Julia Marmulla             Marcus Flemming