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Ratsfraktion

Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf (Zweckentfremdungssatzung)

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 23. Mai 2019:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf beschließt die nachfolgende Satzung zum Schutz und Erhalt von Wohnraum im Gebiet der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Zur Umsetzung dieser Satzung beschließt der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf folgende Maßnahmen:

(1) Im Wohnungsamt der LHD wird eine Abteilung „Wohnraumschutz“ eingerichtet.

(2) Im Stellenplan werden die notwendigen Personalstellen eingeplant und ausfinanziert, um eine wirksame Verfolgung zweckfremder Nutzung von Wohnraum zu erzielen. Die hierzu erforderlichen Mittel werden überplanmäßig in den Haushalt 2019 eingestellt.

Sachdarstellung:
Am 25. September 2017 beantragte die Ratsfraktion DIE LINKE in der AWM-Sitzung, die Verwaltung zu beauftragen, eine von der LINKEN formulierte Zweckentfremdungssatzung in den Stadtrat zur Beschlussfassung einzubringen. Es wurde ein Änderungsantrag der Ampel angenommen, der die Verwaltung aufforderte, eine Wohnraumschutzsatzung zu erarbeiten. Es ging um die Erfassung von Leerstand und die Beschränkung von Missbrauch als Touristenwohnungen. 

Der Entwurf sollte noch im Jahr 2017 dem AWM und dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Es fanden lange und schwierige Verhandlungen innerhalb der Ampel und mit der Verwaltung statt, so dass der Termin nicht eingehalten werden konnte. Mehrfach macht die FDP im AWM Beratungsbedarf geltend.

Es dauerte bis zum 22. März 2018 bis endlich ein Entwurf durch die Verwaltung in den Rat eingebracht wurde. SPD und Grüne brachten einen Änderungsantrag ein, welcher der FDP sehr weit entgegenkam, um eine Mehrheit durch die Ampelfraktionen zu erzielen. Nach Auffassung der Ratsfraktion DIE LINKE wurde die Satzung durch das weitgehende Entgegenkommen zur FDP praktisch wirkungslos und mit einem eigenen Änderungsantrag versuchte sie, eine gewisse Wirkung zu erhalten.

Trotz des Entgegenkommens lehnte die FDP die Satzung ab. Teile von SPD und die Grünen enthielten sich und die Satzung scheiterte.

In der AWM-Sitzung am 18. Juni 2018 stellte die FDP eine Anfrage: „Wohnungen zügig dem Wohnungsmarkt zuführen“. In der dritten Fragestellung fragte die FDP unter anderen nach Möglichkeiten, den Leerstand zu reduzieren. Auf Nachfrage der LINKEN bestätigte die Verwaltung, dass eine Zweckentfremdungssatzung eine geeignete Möglichkeit zur Reduzierung des Leerstandes wäre.

Inzwischen hat sich die Wohnungssituation in Düsseldorf weiter verschärft. Nach dem Wohnungsmarktbericht 2018 der Stadt stehen inzwischen 3,6% der 356.661 Wohnungen in Düsseldorf leer. Das sind 12.840 leerstehende Wohnungen und dies sehr oft aus reinen Spekulationsgründen. Hinzu kommen laut DEHOGA circa 3500 Wohnungen, die als Touristenwohnungen missbraucht werden. Das bedeutet, es gibt inzwischen mehr zweckentfremdete als öffentlich geförderte Wohnungen in Düsseldorf.

Die Forderungen aus der Stadtgesellschaft nach einer Zweckentfremdungssatzung werden immer dringender. Veranstaltungen, die sich mit der Armut in Düsseldorf beschäftigen, machen regelmäßig sehr schnell die  Wohnungsnot zum Thema und es geht auch immer um die Forderung nach einer Zweckentfremdungssatzung.

Es ist inzwischen in dieser Frage dringend Handeln geboten. Wenn der Missbrauch von Wohnraum durch Spekulation und kurzfristige profitable Vermietung an Touristen gestoppt werden soll, geht dies nur über eine Satzung, die den Wohnraum mit dieser Zweckentfremdung schützt.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                                        Lutz Pfundner