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Umweltausschuss

Schutz von Nistplätzen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 2. Mai 2019:

Drei Viertel der Brutvögel (Offenlandarten) in Deutschland stehen auf der „Roten Liste“ der gefährdeten Arten des Naturschutzbunds Deutschland e.V. (NABU). Einschließlich der Vorwarnlisten müssen laut NABU 87% des Brutvogel-Bestandes als gefährdet eingestuft werden. Einst verbreitete Schwalben- und Lerchenarten, aber auch Goldammern, Stare und über hundert andere Arten werden immer seltener gesichtet. 

Nicht nur durch die industrialisierte Landwirtschaft sind ihre Lebensräume bedroht. Auch Gebäudebrüter finden immer weniger Nistmöglichkeiten. Hier zeigt sich in vielen Städten und Gemeinden eine Vernachlässigung des Vogelschutzes in der Bauplanung: Bäume, Sträucher und für Nistplätze geeignete Gemäuer entfallen bei Bauvorhaben zu oft ersatzlos. Die Erhaltung des  Bestandes und der Artenvielfalt von Vögeln muss gerade bei der  vermehrten Bautätigkeit in Düsseldorf besondere Aufmerksamkeit erfahren.                                   

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie sichert die Verwaltung die Erhaltung oder Schaffung von Nistplätzen bei der Genehmigung von Bauvorhaben?
     
  2. Wie viele Nistplätze wurden in den letzten drei Jahren im Rahmen von Bauprojekten zerstört, erhalten oder neu geschaffen?      
                                                                                                      
  3. Sind Nistplätze Teil von Bebauungsplänen und wenn nein, warum nicht?                                                                                

Mit freundlichen Grüßen
 

Natalie Meisen                 Odd Krause                                        Rita Kiwitt

 

Antwort der Verwaltung am 02.05.2019 (Beigeordnete Stulgies)

zu Frage 1: Im Rahmen eines Bauantragsverfahrens wird bei bekannten Vorkommen, externen Hinweisen oder begründeter Annahme der Unteren Naturschutzbehörde im Gartenamt vom Bauaufsichtsamt eine sog. kleine Artenschutzprüfung im Auftrag des Bauherren gefordert. Hier wird durch einen Gutachter geprüft, ob Nistplätze von Vögeln oder Fledermausquartiere vorhanden sind. Ist das der Fall, prüft die Verwaltung, ob eine Befreiung von den Vorschriften des § 39 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) im Zuge der Baugenehmigung erteilt werden kann. Nach dem BNatSchG ist es verboten, die Lebensstätten (hier Nistplätze) wild lebender Tiere ohne vernünftigen Grund zu beeinträchtigen oder zu zerstören. Eine Befreiung von diesem Verbot darf nur erteilt werden, wenn anderenfalls eine unzumutbare Belastung für den Antragsteller vorliegen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes vereinbar ist. Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, kann eine Befreiung erteilt werden, in deren Rahmen Ersatznistkästen als Auflage angeordnet werden. Bei der Bauabnahme wird geprüft, ob alle Auflagen erfüllt sind.

zu Frage 2: In den vergangenen drei Jahren wurden sechs der unter Antwort 1 genannten Befreiungen durch die Untere Naturschutzbehörde erteilt. Es handelte sich dabei ausnahmslos um Nistplätze des Mauerseglers. Bei Dachsanierungen mussten die Brutplätze außerhalb der Brutzeit zerstört werden, es wurden jeweils neue Brutplätze in Form von Nistkästen geschaffen. Eine vollumfängliche Statistik zu den Belangen des Artenschutzes, die alle Bauprojekte innerhalb des Stadtgebietes Düsseldorfs erfasst, wird von Seiten der Verwaltung nicht geführt.

zu Frage 3: Im Rahmen aller neu aufzustellenden Bebauungsplanverfahren werden artenschutzrechtliche Prüfungen erarbeitet, die unter anderem auch alle an Gebäuden brütenden Vögel und deren Nistplätze erfassen.
Wenn solche vorhanden sind, werden Ersatzmaßnahmen wie z.B. Nistkästen für Vögel festgelegt und explizit in die textlichen Festsetzungen aufgenommen. Die Umsetzung erfolgt jeweils im Zuge der Baugenehmigung durch Aufnahme entsprechender Auflagen. Darüber hinaus wird in der Regel auch bei negativem Prüfergebnis der allgemeine Hinweis zum Schutz der Brutvögel in die textlichen Festsetzungen aufgenommen, dass Bauvorbereitungen wie z.B. Baumfällungen im Winterhalbjahr durchzuführen sind und beim Nachweis von Nestern die Untere Naturschutzbehörde einzuschalten ist.