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Ratsfraktion

Soziale Erhaltungssatzungen einführen

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 17./18.06.2020 stellt DIE LINKE Ratsfraktion zu TOP 39, Vorlagennummer APS/079/2020:

Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Entscheidungsgrundlage zum Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen in Düsseldorf zu erarbeiten und spätestens  innerhalb von 6 Monaten nach Beschlussfassung dem Rat vorzulegen, um zeitnah soziale Erhaltungssatzungen in möglichst zahlreichen Düsseldorfer Wohngebieten erlassen zu können.

Begründung:

In vielen Düsseldorfer Wohngebieten findet Gentrifizierung statt. Um die Vertreibung alteingesessener Mieterinnen und Mieter aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen und darauffolgenden extremen Mieterhöhungen zu verhindern, können soziale Erhaltungssatzungen gemäß § 172 Abs.1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch erlassen werden.

Es ist zu begrüßen, dass auch die Verwaltung den Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen als notwendig erachtet. Allerdings darf die Erarbeitung solcher Satzungen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Ansonsten ist zu befürchten, dass es langfristig keine Bevölkerung mehr in den verschiedenen Gebieten gibt, deren soziale Zusammensetzung geschützt werden kann.

Die Verwaltung hat mit dem Projekt „Zukunft Quartier. Düsseldorf“ gezeigt, dass eine Vielzahl von Daten vorhanden und bereits ausgewertet sind. Auch die ämterübergreifende  Zusammenarbeit konnte mit diesem Projekt umgesetzt werden. 

Der Erlass von sozialen Erhaltungssatzungen erscheint deshalb innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes möglich und dringend notwendig.

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner
 

ris-duesseldorf.itk-rheinland.de/SessionNetDueGi/vo0050.asp