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Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Sozialwohnungen als Lärmriegel

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 26.02.2018:

In der Sitzung am 1. Februar beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der Linksfraktion eine Änderung nach § 13 BauGB des Bebauungsplans Nr. 5780/22 – Selbecker Straße.

Das zu bebauende Gebiet grenzt unmittelbar an die vielbefahrene Güterzugstrecke zwischen Eller und Rath und im Nordwesten an die Franziskusstraße. Jetzt hat der Stadtrat beschlossen, als Lärmschutz sogenannte „Lärmriegel“ an der Bahnstrecke  zuzulassen. Das bedeutet, dass in einer mehrstöckigen Bauweise entlang der Lärmquelle Wohngebäude entstehen, die den Lärm für die dahinterliegenden Wohngebäude auffangen. In der Praxis hat sich gezeigt, dass in diesen „Lärmriegeln“ die öffentlich geförderten Wohnungen untergebracht werden.

Geschützt von diesen Lärmregeln entstehen dahinter die freifinanzierten teuren Miet- bzw. Eigentumswohnungen. So dienen die Menschen mit geringem bis mittlerem Einkommen als Lärmschutz für die Wohlhabenden.

Das Umwelt-Bundesamt stellt fest: „Zu viel Schall - in Stärke und Dauer - kann nachhaltige gesundheitliche Beeinträchtigungen oder Schäden hervorrufen. Schall wirkt auf den gesamten Organismus, indem er körperliche Stressreaktionen auslöst. Dies kann schon bei niedrigeren, nicht-gehörschädigenden Schallpegeln geschehen, zum Beispiel bei Verkehrslärm.“

So wird bei dieser Verfahrensweise bewusst in Kauf genommen, dass Menschen, die auf öffentliche Wohnungen angewiesen sind, zugunsten der Menschen in den hochpreisigen Wohnanlagen der Lärmbelastung ausgesetzt werden.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. In welchen bisher fertiggestellten Bauvorhaben sind Lärmriegel mit öffentlich geförderten Wohnungen gebaut worden? Bitte einzeln aufführen.
     
  2. In welchen geplanten Bauvorhaben sind derartige Lärmriegel vorgesehen? Bitte einzeln aufführen.
     
  3. Wie viele der seit 2013 fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnungen befinden sich in diesen Lärmriegeln und wie viele öffentlich geförderte Wohnungen sind davon nicht betroffen?

Mit freundlichen Grüßen 
 

Lutz Pfundner                  Mbulelo Dlangamandla                   Peter Kirchner

 

Antwort der Verwaltung am 26.02.2018 (Beigeordneter Zaum)

zu den Fragen 1 - 3: In der Regel sehen die meisten urbanen Bauvorhaben eine straßenbegleitende oder in anderer Weise lärmbelastete Büro- und/oder Wohnbebauung vor. Die Bauvorhaben werden nicht entsprechend differenziert und erfasst, so dass keine auswertbaren Bestandsdaten vorliegen und eine Quantifizierung der betroffenen Wohnungen nicht möglich ist.

Die Begründung der Anfrage nimmt die Verwaltung jedoch zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass bei der Realisierung öffentlich geförderter Wohnungen sehr hohe städtebauliche und technische Anforderungen zu erfüllen sind. Die zwingend notwendigen städtebaulichen Qualitäten sind in den Wohnraumförderungsbestimmungen u.a. wie folgt geregelt:

„Die Neuschaffung von Mietwohnungen wird nur gefördert, wenn
a) ihre Standortqualität (insbesondere Lage des Baugrundstücks, Erreichbarkeit von Versorgungseinrichtungen, Erschließung, Lärmbelästigung, Angebot an wohnungsnahen Spiel- und Freiflächen) die Voraussetzungen für gesundes und ruhiges Wohnen bietet,…“


Im Rahmen der technischen Antragsbearbeitung prüft und fordert das Wohnungsamt als Bewilligungsbehörde für den öffentlich geförderten Wohnungsbau die Einhaltung und Umsetzung der geforderten Qualitäten.

Darüber hinaus prüft das Umweltamt die Planungen aller Wohnungen mit dem Ziel mögliche Lärmbelästigungen zu vermeiden und versagt Planungen, die den Anforderungen an ein gesundes Wohnen nicht entsprechen, die Zustimmung zur Genehmigung.

In allen aktuell betroffenen Bauvorhaben werden die vorgenannten Anforderungen in der Regel durch die Planung sogenannter „Lärmschutzgrundrisse“ erfüllt. Dabei werden Wohnungen so geplant, dass lediglich Treppenhäuser, Küchen, Bäder und Abstellräume zur lärmbelasteten Seite ausgerichtet sind. Weiterer Schallschutz wird darüber hinaus durch die Umsetzung technischer Maßnahmen, beispielsweise die Verwendung besonderer Außenbauteile, der Einbau von Schallschutzfenstern und schallgedämpfter Belüftung, erreicht.

Dadurch werden auch an lärmbelasteten Standorten gesunde Wohnverhältnisse und eine hohe Aufenthaltsqualität sowohl für den öffentlich geförderten als auch den frei finanzierte Wohnungsbau gewährleistet.