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Ratsfraktion

Stadt Düsseldorf verweigert Antworten zu Spekulation mit Baugrundstücken

DIE LINKE fragte am 28.08.2018 in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses der Stadt Düsseldorf (AWTL) nach Zahlen zur Spekulation mit ehemals städtischen Wohnungsbaugrundstücken über 500 m². Hier legt der aktuelle Wohnungsmarktbericht der NRW.Bank eine hohe Zahl von Verdachtsfällen für Düsseldorf nahe.

Zur Reaktion der Stadtverwaltung auf die Anfrage erklärt Christian Jäger, Vertreter der LINKEN im AWTL:

"Wie lange dauert es, bis Wohnbebauung abgeschlossen ist? Wie oft wechseln Baugrundstücke vorher ihre Eigentümer? Das sind Indikatoren, die von der NRW.Bank genutzt wurden, um einen 'Überhang' von 100.000 ungenutzten Baugenehmigungen und möglichen Spekulationsobjekten in NRW festzustellen. Die Düsseldorfer Stadtverwaltung verweigert der LINKEN zu diesem Thema jegliche Zahl, obwohl die NRW.Bank vermutet, dass Bodenspekulation in wachsenden Städten eine immer größere Rolle spielt."

Jäger weiter:

"Statt Zahlen gibt es von der Stadtverwaltung Nebelkerzen. Sie schreibt, dass die Stadt grundsätzlich ein Rückkaufrecht für nicht fristgerecht bebaute Grundstücke hat. Der Ausschuss wird nie gefragt, ob die Stadt solche Grundstücke zurückkaufen will. Gibt es sie also nicht? Der LINKEN drängt sich der Verdacht auf, dass die Verwaltung eine öffentliche Diskussion über den Umfang der Bodenspekulation in Düsseldorf behindert. Damit missachtet sie das Informationsrecht der Düsseldorferinnen und Düsseldorfer.“