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Ratsfraktion

Stadt leugnet rechte Verschwörungsdemos

Seit Wochen finden in Düsseldorf so genannte "Corona-Proteste" statt, an denen viele Rechtsradikale und Verschwörungstheoretiker teilnehmen. Ausführlich von der Presse dokumentiert wurde eine nicht angemeldete Kundgebung und Demonstration von knapp 300 Personen am 09.05.2020, welche vom Burgplatz aus vor den Landtag zog. Dazu stellte DIE LINKE in der Ratssitzung am 14.05.2020 eine Anfrage.

Zur Antwort der Stadtverwaltung erklärt Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf:

"Die Stadt leugnet in ihrer Antwort auf unsere Anfrage, dass am 9. Mai eine Demonstration rechter Verschwörungstheoretiker zum Landtag stattgefunden hat. Statt von einer Demonstration sah der Ordnungs- und Servicedienst der Stadt drei 'Ansammlungen' von Einzeldemonstranten, darunter etwa 50 Rechtsradikale der Bruderschaft Deutschland. Das Eindringen der Demonstration in die Bannmeile des Landtags von Nordrhein-Westfalen wurde geduldet. Die systematischen Verstöße der Demonstranten gegen die Corona-Schutzverordnung segnete der OSD mit einer 'spontanen Ausnahmegenehmigung' ab. Der OSD gab damit den Corona-Demos praktisch einen Freibrief für ihren nächsten Termin am Samstag, 16. Mai."

Udo Bonn, Vorsitzender der LINKEN Düsseldorf wirft dem Oberbürgermeister gezieltes Wegschauen vor:

"Dieser geradezu liebevolle Umgang mit den 'Corona-Demonstrationen' in Düsseldorf ist skandalös. Gewerkschafter und Linke mussten gegen die Stadt klagen, um trotz Corona-Schutzverordnung eine Kundgebung zum 1. Mai mit mehr als 25 Personen abzuhalten. Dagegen erhalten Kundgebungen und Demonstrationen, die geprägt sind von Rechtsradikalen, Impfgegnern und Anhängern von Verschwörungstheorien, vom OSD eine 'spontane Ausnahmegenehmigung'. Das ist ein Skandal. Die Stadt sagt, die politische Ausrichtung der Demonstration zu bewerten, sei nicht ihre Aufgabe. Das heißt, die Ampel-Kooperation und OB Geisel haben nichts aus der Dügida-Erfahrung gelernt. Wieder bleibt es 'Düsseldorf stellt sich quer!' und linken Initiativen überlassen, in Düsseldorf die offene Gesellschaft gegen den braunen Sumpf zu verteidigen."