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Ratsfraktion

Stadtrat beschließt wirksameren Schutz gegen Wohnungsspekulation. DIE LINKE fordert mehr Personal für das Wohnungsamt.

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat am 08.10.2020 mit breiter Mehrheit Änderungen der Wohnraumschutzsatzung zugestimmt. Insbesondere wurde die Laufzeit der Satzung von zwei auf gesetzeskonforme fünf Jahre verlängert und Lücken geschlossen. Nur die FDP stimmte gegen die Verwaltungsvorlage.

Dazu erklärt Angelika Kraft-Dlangamandla, Sprecherin der LINKEN Ratsfraktion:

"Wir bedanken uns bei den vielen Unterstützerinnen und Unterstützern des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum. Sie haben mit ihrem Druck möglich gemacht, dass Düsseldorf jetzt wirksamer gegen Spekulation mit Wohnungen und gegen den Missbrauch von Wohnungen als Hotelzimmer vorgehen kann. Antragsinhalte der LINKEN aus den vergangenen Monaten wurden vom Stadtrat durch die Neufassung der Satzung aufgenommen. Wir haben dadurch unter anderem Verbesserungen wie eine realistische Definition von Leerstand - sechs, nicht zwölf Monate."

Julia Marmulla, für DIE LINKE im neu gewählten Stadtrat, kündigt eine Ratsinitiative der LINKEN an:

"Es fehlen vor allem noch das nötige Personal und das Recht zur Begehung leerstehender Wohnungen. Die Verwaltung selbst sagt, dass trotz 14.000 bekannt leerstehenden Wohnungen nur wenige hundert Fälle bearbeitet werden konnten. Ohne eine erhebliche Aufstockung des Personals werden auch die jetzt beschlossenen Verbesserungen wirkungslos bleiben. In den Haushaltsberatungen wird DIE LINKE deshalb beantragen, dass für diese Stellen Gelder bereitgestellt werden. Jeder Euro, der hier investiert wird, hilft Wohnraum in der Stadt zu schützen. Auch im neuen Stadtrat werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass sich alle das Wohnen in Düsseldorf leisten können."