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Ratsfraktion

Städtische Vorschriften gegen Wohnungslose sind ungesetzlich

LINKE fordert Abschaffung
 
Auf einer Pressekonferenz am 21.08.2018 stellte DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf ein Rechtsgutachten vor, das einen Großteil der Ordnungsvorschriften aus § 6 der Düsseldorfer Straßenordnung (DStO) zum Verhalten auf öffentlichen Plätzen als ungesetzliche Eingriffe in Grundrechte einstuft.

Hierunter fallen beispielsweise das Verbot von "aggressivem Betteln", "Störungen im Zusammenhang mit Alkoholgenuss" oder des "Lagerns in Gruppen". § 6 DStO ist eine der zentralen Normen, auf die sich der Ordnungs- und Servicedienst der Stadt Düsseldorf (OSD) insbesondere gegenüber Wohnungslosen beruft. Dabei gerät der OSD regelmäßig in Konflikt mit Wohnungslosen, die u.a. vom Straßenmagazin fiftyfifty betreut werden. DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf hatte das Gutachten beim Verwaltungsrechtler Jasper Prigge in Auftrag gegeben, der bereits erreichte, dass das VG Düsseldorf ein "Alkoholverbot" der Stadt Duisburg für rechtswidrig erklärte.

Lutz Pfundner, Fraktionssprecher der LINKEN, erklärt :
"Das Gutachten zeigt, die Stadt Düsseldorf verletzt mit § 6 der Straßenordnung seit Jahrzehnten systematisch die Grundrechte von Einwohnerinnen und Einwohnern. Theologen und Sozialarbeiter kämpften vor 18 Jahren vergeblich für die Streichung des Paragraphen, als der Stadtrat stockkonservativ war. Die Mehrheiten haben sich geändert, die heute regierenden Parteien nennen sich sozial und liberal. Jetzt braucht es gesellschaftlichen Druck auf SPD, Grüne und FDP, damit sie sich nicht aus der Verantwortung stehlen."
 
Pfundner begründet die Initiative der LINKEN Ratsfraktion:
"Wer auf der Straße lebt und praktisch mittellos ist, wird für seine Lebensumstände noch bestraft. Gegen Wohnungslose geht der OSD hart vor. Wenn der OSD fälschlich einen dementen Rentner für einen Wohnungslosen hält und ihm für das Ausruhen auf einer Bank eine Geldstrafe abknöpft, entschuldigt sich anschließend der Leiter des Ordnungsamtes. Diese gezielte und illegale Schlechterbehandlung armer Menschen durch die Stadt muss aufhören. Wir werden uns im Stadtrat für die Abschaffung des § 6 der Düsseldorfer Straßenordnung einsetzen.“