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Ratsfraktion

Streichung oder Änderung des § 6 der Düsseldorfer Straßenordnung

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 07. März 2019:
Ein von der LINKEN Ratsfraktion in Auftrag gegebenes Gutachten des Rechtsanwalts Jasper Prigge kommt zu folgender, eindeutiger Einschätzung der Düsseldorfer Straßenordnung (DStO): „§ 6 der Düsseldorfer Straßenordnung ist […] in weiten Teilen rechtswidrig.“

Der Verwaltungsrechtler Prigge führt aus, dass ein Großteil der Vorschriften zum Verhalten auf öffentlichen Plätzen in § 6 DStO Eingriffe in Grundrechte darstellen, deren Voraussetzungen nicht ausreichend klar definiert sind. Die Möglichkeit zu Eingriffen bestehe „beinahe voraussetzungslos“ und präventiv. Dies wiege umso schwerer, weil die Rechtseingriffe lediglich ein „normabweichendes Verhalten unterhalb der Gefahrenschwelle“ verhindern sollen. Prigge kommt zum Schluss, dass damit die Verhältnismäßigkeit von Zweck und Mittel nicht gewahrt werde. Die erstrebte Verbesserung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung und der Sauberkeit des Straßenbildes gehe zu Lasten von Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit. Daher sei die DStO juristisch angreifbar.

Dies wiege besonders schwer, da § 6 DStO letztlich ein „gezielter Einsatz von Ordnungsrecht“ gegen „unerwünschte Personengruppen“, speziell Wohnungslose, sei. Dies läuft den sozialarbeiterischen Ansätzen von z.B. Diakonie und fiftyfifty zuwider und führt in der täglichen Praxis zu Reibungspunkten zwischen OSD-Beschäftigten und StreetworkerInnen.

DIE LINKE hält es außerdem für rechtlich bedenklich, dass eine Überprüfbarkeit der  Anwendung der kritisierten Verbote nicht gegeben ist: Die Zahl der vom OSD verhängten „gebührenpflichtigen Verwarnungen“ bis 55 Euro konnte von der Verwaltung auch auf mehrfache Anfrage der LINKEN nicht genannt werden. Weiterhin ist bedenklich, dass die Einleitung eines Bußgeldverfahrens durch den OSD in ungefähr 100 Fällen pro Jahr zu einer unmittelbaren Pfändung des Besitzes von Wohnungslosen führt. Zumeist trifft dies das Mobiltelefon – den teuersten, aber in Notsituationen auch wichtigsten Besitz vieler Wohnungsloser. Über den Verbleib des gepfändeten Besitzes konnte die Verwaltung der LINKEN Ratsfraktion ebenfalls keine Auskunft erteilen. 

DIE LINKE Ratsfraktion ist der Überzeugung, dass § 6 DStO nicht nur rechtswidrig, sondern unsozial und unethisch ist. Eine Vertreibung und Bestrafung wohnungsloser Menschen über das Ordnungsrecht widerspricht nach unserer Auffassung den sozialpolitischen Zielen der Stadt und ihrer Aufgabe der Daseinsvorsorge. 

Das Gutachten wurde der Verwaltung im September 2018 zur Verfügung gestellt. Nach nunmehr einem halben Jahr fragt DIE LINKE nach dem Sachstand.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:                                                               

  1. Hat die Verwaltung sich mit dem Rechtsgutachten von RA Jasper Prigge zum § 6 DStO befasst?
     
  2. Wann ist eine Verwaltungsvorlage mit einer Überarbeitung des § 6 DStO vorgesehen?                                                                                                                                                                  

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                        Lutz Pfundner                     

 

Antwort der Verwaltung am 07.03.2019 (Beigeordneter Zaum)

zu Frage 1: Ja, das Gutachten wurde dem Rechtsamt bereits im August 2018 zur Prüfung zugeleitet mit dem Ergebnis, dass sämtliche von Herrn Rechtsanwalt Prigge erhobenen Einwände gegen einzelne Verbotstatbestände des § 6 der Düsseldorfer Straßenordnung nicht durchgreifend sind und dass § 6 der Düsseldorfer Straßenordnung voll umfänglich mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

zu Frage 2: Bezugnehmend auf die Antwort zu Frage 1 ist eine solche Verwaltungsvorlage nicht vorgesehen.