Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ratsfraktion

Tour-de-France-Fiasko in Düsseldorf 2017

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 28. November  2019:

Erst aufgrund einer Gerichtsentscheidung wird der französischsprachige Vertrag zum Grand Depárt der Tour de France 2017 offengelegt. Unterzeichnet wurde er von Oberbürgermeister Geisel für die Stadt Düsseldorf und dem französischen Vertragspartner A.S.O.

Bis zum Urteil hatte Oberbürgermeister Geisel verhindert, dass JournalistInnen Einblick nehmen können. Schon die wenigen Vertragseinzelheiten, die nun bekannt geworden sind, lassen vermuten, dass die Öffentlichkeit in Bezug auf die Kosten der Tour-de-France für die Stadt Düsseldorf bewusst getäuscht wurde.

Die Ratsfraktion DIE LINKE war von Anfang an gegen das Spektakel und wies auf die enormen Kosten hin. Die Stadtverwaltung berichtete von Einnahmen in Höhe von acht Millionen Euro, denen Ausgaben von 15,8 Millionen Euro gegenüberstehen. Der Stadtrat hatte vorab ein Minus von 4,9 Millionen Euro wegen der Werbewirkung für die Stadt abgesegnet. Es entstand allerdings ein höheres Minus – laut offiziellen Zahlen kostete der Grand Depárt die Stadt 7,8 Millionen Euro.

DIE LINKE kritisierte zusätzliche, verborgene Kosten  z. B. für Polizei, Feuerwehr und Sanitätsdienste. Diese sind laut Vertrag mit der A.S.O. von der Stadt Düsseldorf zu tragen. Ebenso fehlen in der offiziellen Abrechnung die Kosten für die Bereitstellung städtischer MitarbeiterInnen, welche aus den Budgets der einzelnen Ämter bezahlt werden.

Ein weiterer finanzieller Verlust ist bei den Einnahmen der Gewerbesteuer entstanden. Die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Hotel- und Gaststättengewerbe durch den Grand Depárt beliefen sich auf lediglich 6 Millionen Euro - statt der avisierten 56 Millionen im Gutachten von deloitte. Dies bedeutete für die Stadt maximal 80.000 Euro an zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen. Dem gegenüber stehen Verluste bei der Gewerbesteuer in Höhe von 450.000 Euro durch die steuerliche Absetzbarkeit von 3 Millionen Euro an Sponsoring-Geldern aus der Wirtschaft und von städtischen Tochterunternehmen. Dies wird nur zu einem kleinen Teil durch Auftragsvergaben an die städtischen Töchter ausgeglichen. Gleichwohl ergibt sich durch den Grand Depárt ein sechsstelliger Verlust bei der Gewerbesteuer.

Laut Presseberichten war der Vertrag mit der A.S.O., wie von der LINKEN bereits vermutet, ein regelrechter Knebelvertrag. Weiterhin wird in der Presse von dubiosen Geschäftspraktiken der Agentur A.S.O. berichtet, so u. a. über die Weigerung zur Offenlegung ihrer Bilanzen trotz der Pflicht dazu. Die Befürchtung liegt nahe, dass im Zuge der Tour-de-France nachteilige Verträge mit Dritten ohne vorherige Ausschreibung abgeschlossen wurden, beispielsweise mit der Radsport-Agentur.

Skandalös war nach Auffassung der LINKEN bereits das Zustandekommen des Vertrags. Rechtlich ist es höchst fragwürdig, wenn Oberbürgermeister Geisel wie berichtet den Vertrag mit der A.S.O. schon am 21. Dezember 2015 unterschrieb. Zu diesem Zeitpunkt lag vom Rat nämlich noch keine Zustimmung zu diesem Vertrag vor, sondern lediglich eine Zustimmung zur Bewerbung um die Austragung des Grand Depárt der Tour-de-France. Offenbar erst ein halbes Jahr nach der Vertragsunterzeichnung, im Juli 2016, stimmte der Rat dem Vertrag mit der A.S.O. zu.

Aus diesen Gründen fragt die Ratsfraktion DIE LINKE an:                

  1. Ist es zutreffend, dass Oberbürgermeister Geisel den Vertrag mit der A.S.O. vor der Zustimmung des Rates unterschrieben hat?
     
  2. Wie hoch waren die Ausgaben der Stadt für städtische MitarbeiterInnen, für Polizei, Feuerwehr Sanitätsdienste sowie andere Dienste im Zuge der Tour-de-France?  (Bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Positionen)
     
  3. Wie viele Verträge im Wert von 50.000 Euro oder mehr wurden im Rahmen der Tour-de-France abgeschlossen, ohne dass eine Ausschreibung stattfand? Welche Vertragspartner waren dies?

Mit freundlichen Grüßen
 

Lutz Pfundner                                     Angelika Kraft-Dlangamandla

 

Antwort der Verwaltung am 27.11.2019 (Oberbürgermeister Geisel)

zu Frage 1: Nein. In der Ratssitzung vom 05.11.2015 wurde folgender Beschluss mehrheitlich gefasst: „Der Rat beschließt, dass sich die Landeshauptstadt Düsseldorf als Austragungsort für den Grand Départ der Tour de France 2017 bewirbt. Sollte die Bewerbung für 2017 nicht erfolgreich sein, wird diese für die Folgejahre aufrecht erhalten. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2016 und 2017 eingestellt.“Nein. In der Ratssitzung vom 05.11.2015 wurde folgender Beschluss mehrheitlich gefasst: „Der Rat beschließt, dass sich die Landeshauptstadt Düsseldorf als Austragungsort für den Grand Départ der Tour de France 2017 bewirbt. Sollte die Bewerbung für 2017 nicht erfolgreich sein, wird diese für die Folgejahre aufrecht erhalten. Die erforderlichen Mittel werden in den Haushalt 2016 und 2017 eingestellt.“

zu Frage 2: Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Düsseldorf hat in Anlage 1 zu Vorlage 01/119/2018 einen Bericht über die Prüfung der finanziellen Abwicklung des Grand Départ zur Kenntnis an den Rat der Landeshauptstadt gegeben. Hier heißt es zur personellen Einbindung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter:

Projektorganisation
Zur Durchführung, Organisation und Koordination der Aufgaben im Zusammenhang mit der Ausrichtung des Grand Départ in Düsseldorf wurde gemäß Grundsatzverfügung vom 29.02.2016 für die Zeit vom 01.03.2016 bis zum 31.08.2017 eine Projektgruppe eingerichtet, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern zahlreicher Ämter zusammensetzen sollte.
Die Projektgruppe wurde einem Lenkungskreis unterstellt, dem der Oberbürgermeister als Vorsitzender, der Stadtdirektor, die Stadtkämmerin, weitere Beigeordnete, die Leiterin des Amtes für Kommunikation, der Geschäftsführer der Düsseldorf Tourismus GmbH (DT) und ein Berater des Büros Oberbürgermeister angehörten. Die Projektgruppe sollte dem Lenkungskreis monatlich über den Fortgang des Projekts berichten.
Das Projektbüro bestand aus einer Projektleitung, einer Projektkoordination, einer Sachbearbeiterin bzw. einem Sachbearbeiter und zwei Assistenzstellen. Die Projektleitung wechselte zum 22.06.2016.
Mit einer Radsportagentur wurde mit Vertrag vom 28.02.2016 die umfassende Beratung und Betreuung bei der Planung und Durchführung der Veranstaltung vereinbart. Die Projektorganisation sah zunächst vor, dass die einzelnen Aufgaben durch Teams erledigt werden, die überwiegend von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Agentur geleitet wurden.
In der Sitzung des Lenkungskreises vom 28.09.2016 wurde beschlossen, die Projektstruktur um eine Steuerungsebene zu ergänzen und die Verantwortlichkeiten für Teilbereiche des Projektes neu festzulegen. Die Steuerung der einzelnen Aufgabenbereiche oblag danach Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt oder von städt. Beteiligungen.
Darüber hinaus ist städtisches Personal im Rahmen ihrer originären Aufgabe für das Projekt tätig gewesen wie z.B. Beschäftigte von 01/Protokoll, 01/Veranstaltungen, 13, 14, 16, 20, 30, 32, 37, 41/206, 62, 63, 66, 68 oder es haben Beschäftigte anderer Ämter kurzzeitig (bis zu 3 Monaten) ausgeholfen. Der konkrete Zeitaufwand für städtisches Personal außerhalb des Projektbüros ist zentral nicht erfasst worden.
Für die Landesbehörde Polizeipräsidium Düsseldorf kann die Stadt Düsseldorf als Kommune keine Aussage treffen.
Die Kosten für Sanitätsdienste sind im Projektbudget enthalten. Diese wurden unter 4. Set-Up Prolog und 2 Etappe 2017, 4.4 Sonstiges abgebildet. Der Ausgabenverlauf wurde der Kleinen Kommission regelmäßig im Rahmen des Finanzcontrollings berichtet. Das vorläufige Endergebnis wurde der Kleinen Kommission am 06. September 2017 mitgeteilt.

zu Frage 3: Das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Düsseldorf hat in Anlage 1 zu Vorlage 01/119/2018 einen Bericht über die Prüfung der finanziellen Abwicklung des Grand Départ zur Kenntnis an den Rat der Landeshauptstadt gegeben. Hier heißt es zu den getätigten Vergaben:

Vergaben
Aus Gründen der Wesentlichkeit wurden für die Prüfung der Einhaltung des Vergaberechtes nur die Beschaffungsvorgänge der Auftragnehmer berücksichtigt, die gegenüber der Stadt insgesamt 50.000 € und mehr abgerechnet haben.
Der Auftragswert ist vorab fundiert zu schätzen. Ab einem geschätzten Auftragswert von 100.000 € ist die Auftragsvergabe grundsätzlich unter Beteiligung der zentralen Vergabe- und Submissionsstelle öffentlich auszuschreiben.
Die Leistungen unterlagen teilweise keinem wettbewerblichem Verfahren. Dazu zählen u. a. die Lizenzverträge mit der A.S.O. und die Leistungen der DCSE (Inhousegeschäft). Hierzu gehören auch Leistungen, die im Rahmen freiberuflicher Tätigkeiten nach VOF oder Dienstleistungen nach VOL/A nur durch einen bestimmten Bieter erbracht werden konnten.

P        Der Verzicht auf ein wettbewerbliches Verfahren konnte aus der jeweiligen Aktenlage abgeleitet werden und war nachvollziehbar.
Aufträge ab einem bestimmten Schwellenwert sind gemäß § 106 GWB europaweit auszuschreiben. Das VIP-Hospitality und die Wegesicherung für den Prolog und die 2.Etappe wurden entsprechend hoch eingeschätzt. Beide Verfahren wurden mit Unterstützung externer Berater vorbereitet und im Fall der VIP-Hospitality durch einen unabhängigen Berater des Gaststättenverbandes ausgewertet. Die Verfahren wurden unter Mitwirkung der zentralen Vergabe – und Submissionsstelle ordnungsgemäß abgewickelt und dokumentiert.

P        Die Vorgänge waren ordnungsgemäß und wurden durch das Rechnungsprüfungsamt vor der Auftragsvergabe vorgeprüft.
Auf nationaler Ebene wurden zwölf Vergabeverfahren durchgeführt und dokumentiert. Davon wurden neun Aufträge im Rahmen der freihändigen Vergabe erteilt. Alle Vergabeverfahren wurden in Abstimmung mit der zentralen Vergabe – und Submissionsstelle durchgeführt und die Entscheidungen in Vergabevermerken dokumentiert.

P        Das Vergaberecht wurde bei der Beauftragung von Dienst- und Lieferleistungen weitestgehend eingehalten.