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Ausschuss für Umweltschutz

Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Umweltausschusses am 11.01.2018:
Die europäische Wasserrahmenrichtlinie gibt den Kommunen einen klaren Zeitplan und drei sechsjährige Bewirtschaftungszyklen vor, um bis zum Jahr 2027 einen definierten „guten Zustand“ von Oberflächengewässern und Grundwasser zu erreichen. Laut der Bewirtschaftungsplanung des Landes Nordrhein-Westfalen sowie unabhängiger aktueller  Untersuchungen des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) genügt der ökologische Zustand der Düsseldorfer Fließgewässer jedoch gegenwärtig in großen Teilen nicht den Vorgaben. Insbesondere der ökologische Zustand des nördlichen Teils der Düssel und der Itter werden negativ bewertet. Damit ist nicht absehbar, wann die Stadt Düsseldorf die Vorgaben der EU-Wasserrahmenrichtlinie erfüllt. Zu wenig Transparenz bei der Umsetzung von Renaturierungsmaßnahmen erschwert darüber hinaus die Einsicht in das Fortschreiten der städtischen Umsetzungsfahrpläne und somit in schrittweise Verbesserungen von Gewässerzuständen.                                               

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie ist aktuell der Stand der einzelnen im städtischen Umsetzungsfahrplan genannten Renaturierungsmaßnahmen für Düsseldorfer Gewässer (aufgeschlüsselt nach Einzelmaßnahme, unter Angabe von planmäßigem und voraussichtlichem Abschlussdatum)?
     
  2. Was haben die noch unveröffentlichten  Ergebnisse der Gewässerüberwachung seit 2009 gezeigt und welche möglichen zusätzlichen Maßnahmen plant das Umweltamt auf dieser Grundlage, um bis 2027 die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie zu erfüllen?
                        
  3. In welchen konkreten Schritten und zu welchen Fristen wird die Erstellung der Maßnahmenübersichten laut europäischer Wasserrahmenrichtlinie vollzogen und inwiefern findet dort eine Beteiligung der Öffentlichkeit und des Rates statt?                                                                           

Mit freundlichen Grüßen

 

Natalie Meisen                    Odd Krause