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Ratsfraktion

Unangemeldete Corona-Demos in Düsseldorf erlaubt?

Anfrage aus aktuellem Anlass der Fraktion DIE LINKE. Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 14. Mai 2020:

Am Samstag, den 9. Mai fand eine Kundgebung mit etwa 300 Personen auf dem Burgplatz statt. Es war eine Mischung aus „besorgten Bürgern“, Verschwörungstheoretikern, Rechte u.a. aus der AfD und Rechtsradikale, darunter etwa 35 Personen der „Bruderschaft Deutschland“. Soweit bekannt, waren weder die Kundgebung, noch die nachfolgende Demonstration, die als „Spaziergang“ angekündigt war, zum Landtag waren angemeldet. Vor dem Landtagsgebäude wurde in die Bannmeile eingedrungen. Zugleich kam es zu einem versuchten Übergriff auf PassantInnen. Während der ganzen Zeit wurde von den TeilnehmerInnen die Hygienevorschriften, wie z.B. Abstandhaltung, Mundschutz, etc. nicht eingehalten. Die anwesende Polizeikräfte wie auch die MitarbeiterInnen des OSD unternahmen keinerlei Maßnahmen die TeilnehmerInnen auf die Gesetzeslage hinzuweisen bzw. diese durchzusetzen. Es scheint, dass in Düsseldorf mit zweierlei Maß gemessen wird. Die angemeldete 1. Mai Kundgebung verschiedener linker Gruppen wurde massiv behindert. Es sollten bspw. Namen und Adressen der Teilnehmenden beim Ordnungsamt hinterlegt werden sowie insgesamt  nur 25 Personen teilnehmen. Erst aufgrund einer erfolgreichen Gerichtsklage mussten diese Auflagen zurückgezogen werden und es wurden 100 Personen erlaubt.

Aufgrund der Vorkommnissne am Samstag 9. Mai fragt DIE LINKE Ratsfraktion aus aktuellem Anlass an:

  1. Wie schätzt die Verwaltung die sogenannten  „Hygiene-Demonstrationen“ in Düsseldorf politisch ein?
     
  2. Warum haben weder OSD noch Polizei dafür gesorgt, dass Hygieneschutzmaßnahmen, wie z.B. Abstandsgebot bei den Protestierenden eingehalten wurden? 
                                               
  3. Warum wurde die unangemeldete und geplante Kundgebung sowie die folgende Demonstration und der Bruch der Bannmeile am Landtag durch OSD und Polizei toleriert ?

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla                                         Lutz Pfundner     

 

zu Frage 1:
Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung, auf der Basis des Grundgesetzes zulässige versammlungsrechtliche Meinungsäußerungen zu bewerten.


zu Frage 2 und 3:
Der OSD wurde am 09. Mai 2020 nachmittags durch die bereits am Burgplatz vor Ort aktive Polizei hinzugerufen. Am Burgplatz befanden sich drei verschiedene Gruppierungen.
Davon war eine Gruppierung mit rd. 50 Teilnehmern laut der Presse der „Bruderschaft Deutschland“ zuzurechnen. Der Einsatzleiter der Polizei stufte diese Gruppierung als „Ansammlung“ und nicht als „Versammlung“ ein, da kein Skandieren von Parolen, kein Zeigen von Bannern oder Verteilen von Flyern festgestellt werden konnte. Die Kräfte des OSD teilten diese Einschätzung. Verstöße gegen die Corona-Schutzverordnung, insbesondere gegen das Abstandsgebot, konnten nicht festgestellt werden.

Nach Ansprache durch die Polizei löste sich die „Ansammlung“ gegen 17 Uhr zügig auf und zog dann in Gruppen zum Landtag. Dabei wurden die Personen durch Kräfte des OSD und der Polizei begleitet. Vor dem Landtag zerstreute sich diese Gruppierung. Eine Versammlung innerhalb der Bannmeile und damit ein Verstoß gegen das Bannmeilengesetz oder das Versammlungsrecht haben nicht stattgefunden. Gegen 17.30 Uhr hatten sich alle Personen entfernt.

Bei den beiden anderen Gruppierungen am Burgplatz, die zuvor nicht als Versammlung angemeldet waren, handelte es sich um mutmaßliche Kritiker der Corona-Schutzvorschriften („Nicht ohne uns“) mit ca. 50 Personen und einer weiteren Gruppe von 8 Personen. Beiden Gruppen wurde vor Ort durch den OSD in Absprache mit der Polizei eine spontane Ausnahmegenehmigung nach der Corona-Schutzverordnung erteilt. Lediglich einzelne Teilnehmer der Versammlung „Nicht ohne uns“ mussten angehalten werden, die bestehenden Abstandsregelungen einzuhalten.

Bewusst provokante Verordnungs- und Gesetzesüberschreitungen waren nicht festzustellen, wären und werden auch zukünftig losgelöst von der politischen Intention von Versammlungen oder Ansammlungen im gebotenen und der Lage angemessenen Rahmen geahndet.