Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ratsfraktion

Unterstützung des ICAN-Städteappells gegen Atomwaffen

Antrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 11. April 2019:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf schließt sich dem ICAN-Städteappell für einen Beitritt zum Vertrag der Vereinten Nationen zum Verbot von Atomwaffen an. Der Text des Appells lautet wie folgt:

„Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellt. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Atomwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.“
 

Begründung:                                        

Das weltweite Bündnis „International Campaign to Abolish Nuclear weapons“ (ICAN) ruft Regierungen dazu auf, jegliche Beteiligung an der atomaren Rüstung und jegliche Verstrickung in das Geschäft mit Atomwaffen zu unterlassen. ICAN umfasst über 450 Organisationen in 100 Ländern und wurde 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Städte wie Los Angeles, Manchester und Sydney haben den Appell von ICAN für einen Beitritt nationaler Regierungen zum UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen schon unterzeichnet. In Deutschland sind es bisher die Städte Mainz, Wiesbaden, Marburg, Köln, Potsdam, München und Göttingen.

Ein Beitritt der Bundesrepublik zum Vertrag zum Verbot von Atomwaffen wäre im Interesse der EinwohnerInnen von Düsseldorf. Wie ICAN auf seiner Homepage ausführt:

„Atomwaffen stellen eine besondere Bedrohung für Städte dar. Sie sind im Ernstfall die primären Ziele eines atomaren Angriffs. Damit sind Städte direkt betroffen und sollten sich deshalb in die Diskussion zu dieser Frage einmischen. Atomwaffen sind konzipiert, um Menschen und Infrastruktur gigantischen Schaden zuzufügen. Die sogenannte nukleare Abschreckung basiert auf der Drohung, die wichtigsten Orte eines Landes anzugreifen.

Alle Atomwaffenstaaten und ihre Bündnispartner nehmen diese Bedrohung in Kauf und sehen den Einsatz mit Atomwaffen als legitime Verteidigungsstrategie. Damit setzen diese Staaten ihre Bürger und Bürgerinnen der Vernichtungsgefahr aus. Immer wieder sind wir in der Vergangenheit an einem Atomkrieg vorbeigeschrammt. Städte tragen eine besondere Verantwortung für den Schutz ihrer Bewohnerinnen und Bewohner. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass sie sich gegen Atomwaffen aussprechen.

Das Engagement von Städten ist wichtig, um Druck auf die Bundesregierung auszuüben, damit diese auf den Willen der Bevölkerung achtet. Wenn Städte die Regierung dazu auffordern, dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen beizutreten, ist dies eine spürbare Mahnung, dass die hier in Deutschland lebenden Menschen Massenvernichtungswaffen ablehnen. Die Bundesregierung ignoriert diese Sicht bisher.“

Angesichts der Kündigung des INF-Vertrages und der drohenden Rüstungsspirale der USA und Russlands sollte auch Düsseldorf ein Zeichen setzen und sich dem Apell anschließen. 

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                         Lutz Pfundner