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Ratsfraktion

Vereinbarung mit der Umwelthilfe erzielen

Antrag der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Stadtrates am 18. März 2021:

Der Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf fordert Oberbürgermeister Keller auf, mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) eine einvernehmliche Regelung hinsichtlich der Aufgabe der Umweltspuren zu erzielen, damit eine mögliche erneute Klage der DUH gegen die Stadt Düsseldorf vermieden wird.

Begründung:
Die Aufgabe der Umweltspuren am 1. März 2021 ist ohne vorherige Gespräche, geschweige denn Vereinbarung mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), erfolgt. Dies hat eine deutliche Kritik der DUH hervorgerufen. Die DUH äußerte, dass ihr auf der ganzen Welt bisher kein funktionierendes Prinzip der so genannten umweltsensitiven Ampelsteuerungen bekannt ist.

Die DUH ist der entscheidende Akteur bei der Durchsetzung einer Senkung der Abgasbelastung auf dem Rechtsweg. Gerichtlich erwirkte Fahrverbote in Düsseldorf sind noch nicht vom Tisch. Mit der DUH muss deshalb eine Vereinbarung erzielt werden.

Nur wenn in Düsseldorf die Schadstoffgrenzwerte dauerhaft und tatsächlich eingehalten werden, sind auch die Einwohner:innen vor den gesundheitlichen Folgen der Abgasbelastung geschützt.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Born         Anja Vorspel