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Ratsfraktion

Vergabekriterien für städtische Räume zur Abstimmung stellen

Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zum TOP 28 n) zur Sitzung des Rates am 7. März 2019:
Die von der Verwaltung erarbeiteten Vergabekriterien für städtische Räume werden dem Rat zur Abstimmung vorgelegt.

Begründung:
Nach den Erfahrungen des deutschen Faschismus sollte es selbstverständlich sein, dass die Stadt Düsseldorf keine städtischen Räume für Veranstaltungen äußerst rechter und rassistischer Gruppierungen und Parteien zur Verfügung stellt. 

Der Aufstieg des Naziregimes in den Dreißigerjahren des vorigen Jahrhunderts hat die Gefahren einer schleichenden Gewöhnung an rassistische Parolen auf der Straße und in den Parlamenten deutlich gezeigt. Eine solche Gewöhnung droht, wenn städtische Räume an äußerst rechte Gruppierungen und Parteien mit der Begründung der Gleichbehandlung oder der Meinungsfreiheit vergeben werden. Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Bisher ist es leider so, dass der Missbrauch städtischer Räume für äußerst rechte Veranstaltungen nur durch den zivilen Widerstand von couragierten DüsseldorferInnen erschwert wird, die sich mit „Düsseldorf stellt sich quer“ dem Rassismus in den Weg stellen.

Die klare Absage an Rassismus und Faschismus ist nicht nur Sache der gesellschaftlichen Linken, sondern der gesamten Gesellschaft. Diese Haltung sollte nach Überzeugung der LINKEN auch in den Vergabekriterien der Stadt Düsseldorf für städtische Räume deutlich sichtbar werden. 

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                   Lutz Pfundner