Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Verhalten von OSD-MitarbeiterInnen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 20. März 2019:
Es gibt zahlreiche, übereinstimmende Informationen, dass der OSD bei Wohnungslosen verkürzte, nicht rechtskonforme Ordnungswidrigkeitsverfahren durchführt. Den Betroffenen wird demnach die Zusendung eines Anhörungsbogens an ihre hinterlegte Postadresse bei Fiftyfifty, der Diakonie oder anderen Einrichtungen verweigert. Stattdessen behält der OSD von Menschen ohne festen Wohnsitz direkt das Ordnungsgeld oder eine „Sicherheitsleistung“ in Form von Wertgegenständen wie dem Mobiltelefon ein.

Diese Praxis des OSD ist nach Auffassung der LINKEN rechtswidrig. OSD-MitarbeiterInnen dürfen nicht in den Richtervorbehalt eingreifen, indem sie faktisch Beschlagnahmungen vornehmen.

Völlig unangebracht ist nach Auffassung der LINKEN der Einsatz von OSD-MitarbeiterInnen in Zivilkleidung gegen Menschen, die auf der Straße leben.                                                                                                

Die zahlreichen Hinweise machen es notwendig, dass die Stadt die Dienstberichte des OSD und andere Quellen im Hinblick auf mögliche Rechtsverstöße auswertet.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. In wie vielen Fällen führten OSD-MitarbeiterInnen seit 2016 Streifengänge oder Amtshandlungen in Zivilkleidung durch (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Begründung) und wie bewertet die Verwaltung dies rechtlich? 
     
  2. Wie viele Beschwerden über das Verhalten von OSD-MitarbeiterInnen sind seit 2016 eingereicht worden (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr und Anlass) und wo informiert die Stadt über den Beschwerdeweg?                           
     
  3. In wie vielen Ordnungsverfahren wurden seit 2016 Anhörungsbögen an hinterlegte Postadressen von Wohnungslosen übersandt und in wie vielen Fällen wurde stattdessen das Einbehalten einer Sicherheitsleistung dokumentiert (bitte aufgeschlüsselt nach Jahr, Art der Sicherheitsleistung und Begründung)?

Mit freundlichen Grüßen
 

Anja Vorspel                     Georg Blanchard                             Lutz Pfundner