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Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Verkauf der städtischen Grundstücke stoppen

Haushaltsantrag der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften am 13. November 2014: Die Verwaltung wird beauftragt den ausufernden Verkauf von städtischem Grundbesitz zu beenden. Die im HH-Plan 2015 und den folgenden Jahren veranschlagten Haushaltsansätze zu den Verkäufen von Grundstücken aus städtischem Besitz werden auf 0 Euro gesetzt.

Begründung:

Der Erlös aus den, im AWTL beschlossenen, Veräußerungen von städtischem Grundbesitz beträgt seit dem vergangenen Jahr über 75 Mio. €. Damit überschreitet dieser den für das Jahr 2013 vorgesehenen Ansatz von 40 Mio. € bei weitem. 

Für uns ist es der falsche Ansatz, den städtischen Haushalt mit dem Verkauf des „Tafelsilbers“ sanieren zu wollen. Dieser Vorschlag der Verwaltung ist das Gegenteil einer verantwortungsvollen und zukunftsorientierten Kommunalpolitik.

Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass auf den so veräußerten Grundstücken sehr oft private Großinvestoren Mietwohnungen im hochpreisigen Segment errichtet haben. Die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger von Düsseldorf auf den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum wurden dagegen nicht erfüllt.
Durch den Ausverkauf städtischer Grundstücke verringert die Stadt Düsseldorf ihre Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die zukünftige Stadtentwicklung, wie sie durch den Erhalt der Liegenschaften in Eigenbesitz gewährleistet wären. 

Im letzten Jahr hat nicht nur eine zunehmende Veräußerung von städtischen Grundstücken stattgefunden. Hinzu kommt, dass auch darauf verzichtet wurde, diese Grundstücke im Erbbaurecht zu vergeben.  Es spricht nichts dagegen, dass private Bauvorhaben im Erbbaurecht realisiert werden. Die Grundstücke verbleiben so im Eigentum der Stadt Düsseldorf, gleichzeitig wird dem Pächter ein umfassendes Nutzungsrecht ermöglicht.  

Freundliche Grüße

Lutz Pfunder                            Christian Jäger                                     Ben Klar