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Ausschuss für Wohnungswesen und Modernisierung

Verkauf von Wohnbaugrundstücken

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 26.02.2018:

Die Mieten auf dem Düsseldorfer Wohnungsmarkt sind für immer mehr Menschen eine große Belastung. Ein immer größerer Anteil vom verfügbaren Einkommen muss für das Wohnen aufgewendet werden. Die Belastungsgrenze ist für viele Haushalte erreicht bzw. überschritten.

Bei einer weiteren Fortsetzung des Trends extrem steigender Mieten wird es zu einer weiteren Verdrängung von Düsseldorferinnen und Düsseldorfern unterer und mittlerer Einkommensgruppen insbesondere aus den stadtnahen Quartieren kommen. Diese Verdrängungseffekte hätten nachhaltige Missstände zur Folge. Darum ist die Stadt gefordert, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um Einfluss zu nehmen und den Verdrängungstendenzen zu begegnen.  

Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass auf von der Stadt veräußerten Grundstücken sehr oft private Investoren Wohnungen im hochpreisigen Segment errichten. Hieran hat auch das Handlungskonzept für den Wohnungsmarkt nicht viel verändert. Der Bedarf der Einwohnerinnen und Einwohner nach bezahlbarem Wohnraum wird nach wie vor nicht im erforderlichen Umfang gedeckt.

Durch den Ausverkauf städtischer Grundstücke verringert die Stadt Düsseldorf ihre Möglichkeiten einer Einflussnahme auf die zukünftige Stadtentwicklung, wie sie durch den Erhalt der Liegenschaften in Eigenbesitz gewährleistet wären.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an: 

  1. Wie viele städtische Wohnbaugrundstücke mit wie vielen Quadratmetern Wohnfläche wurden in den vergangenen fünf Jahren in Düsseldorf verkauft (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
     
  2. Wie viele städtische Wohnbaugrundstücke mit wie vielen Quadratmetern Wohnfläche wurden in den vergangenen fünf Jahren in Düsseldorf in Erbpacht vergeben (aufgeschlüsselt nach Jahren)?
     
  3. Wie viele Wohnbaugrunstücke mit wie vielen Quadratmetern Wohnfläche wurden in den vergangenen fünf Jahren von der Stadt in Düsseldorf angekauft (aufgeschlüsselt nach Jahren)?

Mit freundlichen Grüßen
 

Lutz Pfundner           Mbulelo Dlangamandla                   Peter Kirchner

 

Antwort der Verwaltung am 27.02.2018 (Beigeordnete Cornelia ZUschke)

zu Frage 1: Im vergangenen Jahr wurden Kaufpreiserlöse i.H.v. 65.503.698 € aus zehn Grundstückskaufverträgen für ca. 48.540 m² Gewerbe-/Büroflächen erzielt. Für Wohnungsbau wurden 9.672.253 € aus 33 Grundstückskaufverträgen, ca. 24.434 m², eingenommen.

zu Frage 2: Vorbemerkung: Damit eine geeignete automatisierte Auswertung erfolgen konnte, wurden bei Beantwortung der folgenden Fragen nur unbebaute Flächen größer als 500 m² betrachtet, die im Besitz des Amtes 65 sind. Aus diesen Flächen wurden die städtischen Flächen extrahiert, die im FNP als Wohnbauflächen oder Mischgebiete dargestellt sind und die nicht in Bebauungsplänen liegen. Hier handelt es sich überwiegend um größere Baulücken etc. Eine Aussage, ob hier tatsächlich Wohnungsbau entstehen könnte, kann nur auf Grundlage einer bauordnungsrechtlichen Prüfung erfolgen. Zusätzlich wurden die Flächen ermittelt, die im FNP als Wohnbauflächen und Mischgebiete dargestellt und zudem in Bebauungsplänen für Wohnnutzung festgesetzt, bislang aber nicht bebaut sind. Insgesamt wurden ca. 40 ha ermittelt. Da auch Mischgebiete erfasst wurden, ist hier nicht immer von einer 100%tigen Wohnbebauung auszugehen. Zudem sind auch solche Flächen erfasst worden, bei denen bereits Verkäufe oder Verkaufsverhandlungen auf Basis von politischen Beschlüssen erfolgt sind – sprich alle Fälle, bei denen die Eigentumsumschreibung noch nicht umgesetzt bzw. in den städtischen Systemen erfasst ist.

zu Frage 3: Laut Baulandkataster befinden sich noch ca. 13 ha unbebaute und potentiell für Wohnungsbau geeignete Grundstücke in städtischem Besitz, d.h. Flächen, die bislang nicht im FNP als Wohnbau-/gemischte Bauflächen dargestellt sind. Es handelt sich um Potenziale in rechtskräftigen, laufenden oder in Vorplanung befindlichen Bebauungsplänen. Auch hier gilt, dass diese Flächen nicht alle zu 100% für Wohnbebauung genutzt werden können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Flächen z.B. um Flächen handelt, die temporär für Flüchtlingsunterkünfte belegt sind. Auch sind Flächen darunter, bei denen aufgrund von Hindernissen wie Altlasten oder anderen Abhängigkeiten die Grundstücksentwicklung hin zu Wohnbauland noch nicht gesichert ist.