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Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Liegenschaften

Verkauf von Wohnungsbaugrundstücken im Jahr 2018

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des AWTL am 19. März 2019:

Die marktüblichen Mieten in innerstädtischen Wohnlagen sind für immer größere Bevölkerungsanteile kaum bezahlbar. Dies führt zur Verdrängung von Düsseldorferinnen und Düsseldorfern unterer und mittlerer Einkommensgruppen aus diesen Quartieren, mit allen negativen Folgen für die Arbeits- und Lebenssituation dieser Menschen. 

DIE LINKE fordert seit Jahren, dass diesen Verdrängungstendenzen mit verstärktem kommunalem Wohnungsbau auf städtischen Grundstücken begegnen werden muss. Dazu ist ein ausreichender Bestand an städtischen Grundstücken Voraussetzung. Aus dem städtischen Baulandkataster gehen die Eigentumsverhältnisse zahlloser Baugrundstücke jedoch nicht klar hervor, sodass eine Einschätzung nicht möglich ist.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt daher an: 

  1. Wie viele städtische Grundstücke  mit wie vielen Quadratmetern wurden im vergangenen Jahr zu welchen Erlösen in Düsseldorf verkauft (aufgeschlüsselt nach Wohnungsbauflächen und Gewerbeflächen)?
     
  2. Wie viele Quadratmeter an unbebauten und potenziell für Wohnungsbau geeigneten Grundstücken größer als 500 m2 befinden sich laut Flächennutzungsplan noch in städtischem Besitz?
     
  3. Wie viele Quadratmeter an unbebauten und potenziell für Wohnungsbau geeigneten Grundstücken befinden sich laut Baulandkataster noch in städtischem Besitz?

Mit freundlichen Grüßen
 

Christian Jäger                                   Julia Heggemann                              Ben Klar

 

Antwort der Verwaltung am 19.03.2019 (Beigeordnete Zuschke)

zu Frage 1: Im vergangenen Jahr wurden Kaufpreiserlöse i.H.v. 61.209.859 € aus sechs Grundstückskaufverträgen für ca. 41.210 m² Gewerbe-/Büroflächen erzielt. Für Wohnungsbau wurden 12.457.357 € aus 17 Grundstückskaufverträgen, ca. 25.638 m², eingenommen.

zu Frage 2:
Vorbemerkung: Aus den unbebauten Flächen wurden die städtischen Flächen extrahiert, die im FNP als Wohnbauflächen oder Mischgebiete dargestellt sind und die nicht in Bebauungsplänen liegen. Hier handelt es sich überwiegend um größere Baulücken etc. Eine Aussage, ob hier tatsächlich Wohnungsbau entstehen könnte, kann nur auf Grundlage einer bauordnungsrechtlichen Prüfung erfolgen. Zusätzlich wurden die Flächen ermittelt, die im FNP als Wohnbauflächen und Mischgebiete dargestellt und zudem in Bebauungsplänen für Wohnnutzung festgesetzt, bislang aber nicht bebaut sind.

Insgesamt wurden ca. 40 ha ermittelt. Da auch Mischgebiete erfasst wurden, ist hier nicht immer von einer 100%tigen Wohnbebauung auszugehen. Zudem sind auch solche Flächen erfasst worden, bei denen bereits Verkäufe oder Verkaufs-verhandlungen auf Basis von politischen Beschlüssen erfolgt sind – sprich alle Fälle, bei denen die Eigentumsumschreibung noch nicht umgesetzt bzw. in den städtischen Systemen erfasst ist.

zu Frage 3: Laut Baulandkataster befinden sich noch ca. 33 ha unbebaute und potentiell für Wohnungsbau geeignete Grundstücke in städtischem Besitz, d.h. Flächen, die bislang nicht im FNP als Wohnbau-/gemischte Bauflächen dargestellt sind. Es handelt sich um Potenziale in rechtskräftigen, laufenden oder in Vorplanung befindlichen Bebauungsplänen. Auch hier gilt, dass diese Flächen nicht alle zu 100% für Wohnbebauung genutzt werden können. Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei den Flächen z.B. um Flächen handelt, die temporär für Flüchtlings-unterkünfte belegt sind. Auch sind Flächen darunter, bei denen aufgrund von Hindernissen wie Altlasten oder anderen Abhängigkeiten die Grundstücks-entwicklung hin zu Wohnbauland noch nicht gesichert ist.