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Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Verkehrsverstöße von Diplomatinnen und Diplomaten

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 28. Februar 2018:

In Düsseldorf gibt es über 30 Konsulate mit einer Vielzahl von Konsulatsangehörigen. Diplomatinnen und Diplomaten genießen vielfältigen Immunitätsschutz. Viele Vergehen können deswegen nicht geahndet werden. In Berlin führte das beispielsweise 2017 zu  22.882 Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einer Gesamtsumme von 375.000 Euro die aufgrund der Immunität nicht eingezogen werden konnten.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

1. Wie viele Verkehrsverstöße wurden in den letzten fünf Jahren durch Diplomatenfahrzeuge von der städtischen Verkehrsüberwachung bzw. der Polizei festgestellt? (Bitte unterteilt nach Jahren und Ländern)

2. Wie hoch waren in den letzten fünf Jahren die jährlichen Summen, die aufgrund der Immunität dadurch nicht eingenommen werden
konnten?

3. Sind weitere strafbewehrte Vergehen durch Personen mit Diplomaten-Immunitätsschutz festgestellt worden? Wenn ja, wie viele und welcher Art. 

Mit freundlichen Grüßen
 

Anja Vorspel                     Georg Blanchard                             Lutz Pfundner     

 

Antwort der Verwaltung am 28.02.2018 (Beigeordneter Zaum):

zu den Fragen 1 - 3: Die Fragen werden aufgrund des Gesamtzusammenhanges gemeinsam beantwortet.

Gegen Diplomaten und andere Mitglieder einer diplomatischen Mission und ihre Familienangehörigen, soweit diese gerichtliche Immunität genießen (§§ 18 ff. Gerichtsverfassungsgesetz), dürfen keine Maßnahmen auf der Grundlage des Ordnungswidrigkeitsgesetzes durchgeführt werden. Deshalb werden bei bekannter Immunität keine Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet. Es entstehen daher keine auswertbaren Fälle. Sofern die Immunität vor Ort nicht erkennbar ist und erst im nachfolgenden Verfahren geltend gemacht wird, sind die Verfahren einzustellen. Schätzungsweise kommen solche Einstellungen bei der Stadt weniger als zehnmal pro Jahr vor. Die konkreten Einstellungsgründe sind statistisch nicht auswertbar. Betrachtungen zu hypothetischen Bußgeldern werden aufgrund der Geringfügigkeit nicht angestellt.

Dem Ordnungsamt liegen keine Erkenntnisse zu Straftaten vor, die von Personen mit gerichtlicher Immunität begangen wurden.