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Personal-und Organisationsausschuss

Versicherungsamt bekannter machen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Personal- und Organisationsausschusses am 07. Februar 2019:
Im Versicherungsamt werden städtische MitarbeiterInnen, aber vor allem EinwohnerInnen in Fragen der Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung beraten. Weiterhin können Rentenanträge gestellt werden (aber auch Anträge auf Kontenklärung, Rentenauskunft, Anerkennung der Kindererziehungszeiten, Heilverfahren, freiwillige Versicherung, Versorgungsausgleich usw.). Die Inanspruchnahme des Versicherungsamtes in Angelegenheiten der Sozialversicherung ist kostenlos. Für Zwecke der Sozialversicherung werden gebührenfrei Fotokopien, Abschriften und Unterschriften bestätigt. Das Angebot des kommunalen Versicherungsamtes ist gesetzlich verpflichtend und im  § 93 Abs. 3 SGB IV definiert. Hier gab es in den letzten Jahren keine Änderungen. Ein gesetzliches Minimum der Aufgabenerfüllung gibt es nicht.

Laut Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE haben von 2011 bis 2015 ca. 25.400 Personen das Versicherungsamt aufgesucht. Den Service können nicht nur in Düsseldorf lebende Menschen in Anspruch nehmen, sondern z.B. auch in Düsseldorf beschäftigte PendlerInnen. Das heißt neben den 628.000 DüsseldorferInnen kommen noch mindestens 230.000 weitere Anspruchsberechtigte hinzu.

Neben der Hilfestellung für ratsuchende EinwohnerInnen und PendlerInnen hat die Tätigkeit des Versicherungsamtes auch für die eigene Stadtverwaltung einen immensen Wert. So kann das Erkennen vorrangiger Rentenansprüche das Budget des örtlichen Sozialhilfeträgers spürbar entlasten. Aber auch für weitere Bereiche der Stadtverwaltung (einschließlich der dort vorsprechenden EinwohnerInnen – Stichwort: "Kurze Wege") ergeben sich aus der Zusammenarbeit mit dem Versicherungsamt wechselseitige, positive Effekte. 

Dessen ungeachtet lässt die Werbung für das Angebot des Versicherungsamtes zu wünschen übrig. Nach dem Umzug zur Willi-Becker-Allee fehlt nach drei Jahren immer noch eine gut sichtbare Beschilderung.

In diesem Zusammenhang stellt die DIE LINKE. Ratsfraktion Düsseldorf folgende Fragen:

  1. Wie viele Ratsuchende haben 2015 bis 2018 das Versicherungsamt aufgesucht? (Bitte aufgeschlüsselt in Jahren)?
     
  2. Welche Maßnahmen trifft die Verwaltung um das Angebot des Versicherungsamtes bekannter zu machen?
     
  3. Wann erfolgt eine angemessene Ausschilderung des Versicherungsamtes?

Mit freundlichen Grüßen
 

Helmut Born                                        Lothar Daxenberger