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Ratsfraktion

Vertreibung von Wohnungslosen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Rates am 06. Februar 2020:

Am 3. Januar berichtete die Presse, dass die Stadt Düsseldorf  Wohnungslose von ihren Übernachtungsplätzen vor dem Ratinger Tor, neben dem Kom(m)mödchen und am NRW-Forum dauerhaft vertreiben will. 

Als Begründung wurden Denkmalschutz und Beschwerden von AnwohnerInnen zitiert, obwohl es an den genannten Plätzen kaum Wohnbebauung gibt. Ähnlich begründete die Stadtverwaltung im Sommer 2019 die Vertreibung von Wohnungslosen von ihrem Platz unter der Rheinkniebrücke. Sie ließ Geröll aufschütten, um die Vertreibung dauerhaft zu machen. 

Grundsätzlich haben Menschen das Recht, sich in Düsseldorf auf allen öffentlichen Plätzen aufzuhalten. Jedoch hat die Stadt dieses Recht durch § 6 der Düsseldorfer Straßenordung eingeschränkt.  Dieser § 6 wurde auf Betreiben der CDU in einer Weise verschärft, dass sie dem Ziel der Bekämpfung des „Pennertums“ (Wortlaut Mettmanner Erklärung der CDU-Bürgermeister von 1994) genügte. Der Paragraph ist laut einem von der LINKEN Ratsfraktion beauftragten Rechtsgutachten in weiten Teilen rechtswidrig. DIE LINKE hat darum wiederholt darauf gedrängt, dass der Paragraph abgeschafft wird. Bis dahin darf  er nach Auffassung der LINKEN nicht mehr angewendet werden.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Beabsichtigt die Stadt, Wohnungslose, von den genannten Orten zu vertreiben? Wenn ja, welche Alternativen werden ihnen angeboten?
     
  2. Mit welchen Mitteln will die Stadt Menschen davon abhalten, sich an geräumten Orten erneut aufzuhalten?                                               
      
  3. Wie viele konkrete Beschwerden welchen Inhalts gab es von AnwohnerInnen, Geschäftsleuten oder anderen über den Aufenthalt der Wohnungslosen jeweils am Ratinger Tor, am NRW-Forum und neben dem Kom(m)mödchen?

Mit freundlichen Grüßen
 

Angelika Kraft-Dlangamandla                                         Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 06.02.2020 (Beigeordneter Zaum)

zu Frage 1: Zunächst ist festzuhalten, dass die Verwendung des Begriffs „Vertreibung“ vollkommen unzutreffend ist. Richtig ist vielmehr, dass sich Menschen, ohne Sicht auf deren sozialen Status, selbstverständlich frei und ungehindert im öffentlichen Raum aufhalten dürfen, wenn diese sich an die gesellschaftlich anerkannte Rechtsordnung halten.
Die Stadt achtet im gesamten Stadtgebiet auf Lager, die dauerhaft zum Beispiel unter Einbeziehung von Zelten oder Mobiliar eingerichtet werden. In jedem Einzelfall wird geprüft, ob Gründe gegen eine Duldung des Lagers sprechen. Die Bereiche am NRW-Forum im Ehrenhof, am Ratinger Tor und am Kom(m)ödchen auf dem Kay-und Lore-Lorentz-Platz stellen besondere Orte dar, an denen das zurückliegend festzustellende dauerhafte campingähnliche Übernachten, insbesondere aufgrund der daraus resultieren Begleiterscheinungen (Müll, menschliche Exkremente, Einschränkung der Nutzung durch Dritte), als die geltende Rechtsordnung störend einzustufen ist.
In den Fällen, in denen Lager im öffentlichen Raum aufgelöst werden müssen, erfolgt regelmäßig eine Abstimmung mit dem Amt für Migration und Integration. Von dort wird das von der Stadtverwaltung beauftragte streetwork eingeschaltet, welches in der Regel weit im Voraus und zudem mehrmals die Betroffenen auf eine etwaige Räumung hinweist und vor diesem Hintergrund konkrete Hilfe- und Unterbringungsangebote unterbreitet.
Seit dem 16.12.2019 steht an der Graf-Adolf-Straße eine integrierte und weitere zentral gelegene Unterkunft zur Verfügung, die auch die EU-Notschlafstelle beherbergt. Hier können Paare, Männer und Frauen und auch Personen mit Hunden aufgenommen werden. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass den Betroffenen auch unabhängig von einer etwaigen Räumung in der täglichen Arbeit jeweils entsprechende, auf den Einzelfall zugeschnittene Angebote gemacht werden, da dies zum Selbstverständnis des kommunal aufgestellten streetworks gehört.

zu Frage 2: Wie bereits erwähnt ist der bloße und nicht störende Aufenthalt von Menschen im öffentlichen Raum nicht Anlass von ordnungsbehördlichen Maßnahmen. Inwieweit Standardmaßnahmen des Ordnungsrechts, wie zum Beispiel die Anordnung von Platzverweisen, sinnvoll sind, bleibt der individuellen Betrachtung einzelner Objekte vorbehalten.

zu Frage 3: Hier ist festzuhalten, dass es bei real festzustellenden Verstößen unter anderem gegen die Düsseldorfer Straßenordnung keiner Beschwerden Dritter bedarf, um Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu ergreifen.
Zudem ist ebenfalls zu konstatieren, dass Beschwerden keinesfalls nur über Störungen an den genannten Orten, sondern über das abträgliche, den zulässigen Gemeingebrauch überschreitende Verhalten von Menschen mit Lebensmittelpunkt auf der Straße auch in zahlreichen anderen Bereichen des öffentlichen Raums vorliegen.
Anzahl sowie Urheber der vorliegenden Beschwerden können nur ein Kriterium sein für eine Bewertung, ob ordnungswidrige Situationen, gegebenenfalls auch nur befristet, toleriert werden können. Sie sind aber letztlich nicht allein entscheidungsrelevant für die Frage, ob objektiv geltende Gesetze und Verordnungen verletzende Handlungen zu beenden sind oder nicht.
Auch sich nicht beschwerende Bürgerinnen und Bürger, Anwohner und Grundstückseigentümer haben ein Recht auf behördlichen Schutz vor ihre subjektiven Rechte verletzenden Handlungen.
Ungeachtet dieser grundsätzlichen Ausführungen gab es im letzten Jahr immer wieder Beschwerden über die Lager an den genannten Örtlichkeiten aus der Bevölkerung, von Nachbarn, Nutzern und Vermietern der in den vorliegenden Fällen unmittelbar betroffenen kulturellen Einrichtungen.
Die Beschwerden beziehen sich auf die eingeschränkte Nutzung der Örtlichkeiten durch Dritte, den Müll im Bereich der Lager, die menschlichen Exkremente im unmittelbaren Umfeld sowie das Verhalten einiger Personen, welches sich mit stetig steigendem Alkoholkonsum durch verbal laute und pöbelnde Aggression ausdrückt. Vielfach wurde der Unmut und das fehlende Verständnis für dieses Verhalten „nur“ mündlich geäußert. Es ist zu vermuten, dass dieser Teil der Beschwerdeführer aus Sorge vor Anfeindungen und dem Vorwurf von Intoleranz nicht bekannt werden möchte.