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Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Verwarngelder des Ordnungs- und Servicedienstes

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 11. April 2018:

Die Düsseldorfer Straßenordnung schränkt die zulässigen Verhaltensweisen auf Straßen und Plätzen der Stadt ein und gibt dem Ordnungs- und Servicedienst (OSD) die Möglichkeit, Verstöße als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Das Erheben von Buß- oder Verwarngeldern liegt dabei gemäß Opportunitätsprinzip im Ermessen der MitarbeiterInnen des OSD. 

Von den Einschränkungen sind Wohnungslose besonders stark betroffen: Ihr Alltagsleben spielt sich gezwungenermaßen im öffentlichen Raum ab. Zugleich ist die Straßenordnung in Teilen offenkundig auf die Anwendung gegen Wohnungslose zugeschnitten. Schließlich sind Buß- und Verwarngelder für Wohnungslose kaum bezahlbar. Die Düsseldorfer Straßenordnung ist darum generell in Frage zu stellen und ihre Anwendung gegen Wohnungslose muss kritisch beobachtet und hinterfragt werden.

Aufgrund einer Anfrage der LINKEN im Januar 2017 im OVA stellte die Verwaltung die Vorgehensweise des OSD bei Buß- und Verwarngeldern dar. Bei geringen Ordnungswidrigkeiten kann demnach der Betroffene das Bußgeldverfahren vermeiden, indem er ein durch den OSD angebotenes Verwarngeld (zwischen fünf und fünfundfünfzig Euro) akzeptiert und innerhalb einer Woche bezahlt. Statistiken zu den erhobenen Verwarngeldern werden laut Stadtverwaltung jedoch nicht geführt, obwohl die Verwarngelder vereinnahmt werden. 

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Wie hoch waren in den letzten fünf Jahren die Einnahmen aus von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des OSD erhobenen Verwarngeldern für Verstöße gegen die §§ 3, 5 und 6 der Düsseldorfer Straßenordnung (aufgeschlüsselt nach Art der Verstöße und nach Jahren)?                                                                              
  2. Gelten nach Art und Schwere der Verstöße unterschiedliche Sätze für diese Verwarngelder und wie sind diese Sätze geregelt?                                        
  3. In welcher Weise werden erhobene Verwarngelder den Betroffenen quittiert?

Mit freundlichen Grüßen
 

Anja Vorspel                        Georg Blanchard                               Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 11.04.2018 (Beigeordneter Zaum)

Vorbemerkung:
Die Anfrage enthält erneut unzutreffende Tatsachenbehauptungen sowie politische Bewertungen und entspricht damit nicht den Anforderungen der Geschäftsordnung.

zu Frage 1: Auf die Antwort zur sinngleichen Frage in der Sitzung vom 10. Januar 2018 wird verwiesen (Vorlage 66/17/2018).

zu Frage 2: Verwarnungsgelder können von fünf bis fünfundfünfzig Euro erhoben werden. Anders als bei Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten wurden – außer für den Bereich Müll - bei Verstößen gegen die Düsseldorfer Straßenordnung keine Regelsätze für Verwarnungsgelder- oder Bußgelder festgelegt. Die Höhe des angebotenen Verwarngeldes richtet sich nach Art und Umfang des Verstoßes und kann daher variieren.
Im Bereich Müll orientiert sich die Verwaltung an dem Bußgeldkatalog „Müll“ (Rote Karte).

zu Frage 3: Bei der Zahlung eines Verwarnungsgeldes vor Ort erhält der Betroffene eine Quittung über den gezahlten Betrag.