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Ordnungs- und Verkehrsausschuss

Verzögerung bei der Einrichtung geschützter Radfahrstreifen

Anfrage der Fraktion DIE LINKE.Düsseldorf zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses am 9. Mai 2019:
Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss hat am 9. Januar auf einer gemeinsamen Sitzung mit den Bezirksvertretungen 1 und 3 beschlossen, die Radwegeplanung auf der Klever Straße von Cecilienallee bis Eulerstraße im Sinne einer Protected Bike Lane fortzuführen; der Radfahrstreifen sollte vom Fließverkehr durch bauliche Elemente abgesetzt werden.

Die Fachgruppe Radverkehr – Radhauptnetz wurde jedoch in ihrer Sitzung am 27. Februar darüber informiert, dass jeweils auf dem rechten Fahrstreifen auf der Klever Straße / Jülicher Straße ein einfacher Radfahrstreifen als Provisorium markiert wird. Es seien „noch einige Fragen zu klären, die sich im Umlaufverfahren ergeben haben“.  Angesichts der bereits fortgeschrittenen Planung für die Protected Bike Lane und der besonderen Eignung des Streckenabschnitts für den Ausbau sind die Gründe für die Verzögerung nicht offensichtlich.

DIE LINKE befürchtet, dass die Einrichtung einer Protected Bike Lane nun auf unbestimmte Zeit verschoben wird und sich das Provisorium an dieser Stelle als endgültige Form des Radfahrstreifens etabliert. Das Provisorium eines ungeschützten Radfahrstreifens ist aber aufgrund des starken Verkehrs auf der Klever und der Jülicher Straße mit Gefahren für die RadfahrerInnen verbunden.

Der „Fahrradklimatest 2018“ des ADFC hat ergeben, dass das Thema Sicherheit für Radfahrende besonders wichtig ist. 85 Prozent der Befragten in Großstädten sagten, dass man Kinder nur mit schlechtem Gefühl allein mit dem Rad fahren lassen kann. Mit der Protected Bike Lane auf dem Straßenabschnitt entstünde für RadfahrerInnen auf der Ost-West-Achse durch die Innenstadt eine sichere Verbindung zu den ebenfalls geschützten Radwegen an der Rheinpromenade.

Der Düsseldorfer ADFC, aber auch die Bezirksvertretung 1 legten daher besonderen Wert auf die Einrichtung der Protected Bike Lane auf dem Straßenabschnitt Klever Straße / Jülicher Straße.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:         

  1. Welche Hindernisse verzögern die Einrichtung einer Protected Bike Lane auf dem Straßenzug Klever Straße / Jülicher Straße?                  
                                             
  2. Welche Auswirkungen haben diese Hindernisse auf die zeitliche Planung der Einrichtung der Protected Bike Lane?        
     
  3. Durch welche Maßnahmen ließen sich die Hindernisse für die Protected Bike Lane kurzfristig ausräumen?

Mit freundlichen Grüßen
 

Anja Vorspel                   Georg Blanchard            Lutz Pfundner

 

Antwort der Verwaltung am 09.05.2019 (Beigeordnete Zuschke)

zu Frage 1: Sowohl von der Fachgruppe Radverkehr als auch aus dem städtischen Umlaufverfahren ergaben sich viele Anmerkungen zu den Knotenpunkten, die die Radachse Klever Straße / Jülicher Straße mit den Querachsen verbindet. Viele sind mit einer kompletten Umgestaltung der unterschiedlichen Knotenpunkte verbunden, bei denen teils weitreichende Konsequenzen zu prüfen sind.
Die Ausbildung der Protected Bike Lane sowie das trennende Gestaltungselement konnten noch nicht abschließend abgestimmt werden. Neben seiner Funktion, die Radverkehrsanlage vor dem Befahren durch den Kfz-Verkehr zu  schützen, muss das Element gleichzeitig barrierefrei und verkehrssicher ausgebildet werden. Die Anleiterbarkeit der angrenzenden Gebäude durch die Feuerwehr darf nicht beeinträchtigt werden. Daher muss in einzelnen Abschnitten noch eine Lösung für die Befahrung der Protected Bike Lane durch Feuerwehrfahrzeuge gefunden werden.
Für die Sicherstellung der Entwässerung muss das Element Lücken aufweisen. Es gibt Anregungen/Beschwerden zur Barrierefreiheit der Einbauelemente, insbesondere im Bereich von Behindertenstellplätzen. Im Bereich von Grundstückszufahrten muss die Sichtbeziehung zum fließenden Verkehr geprüft werden. Es muss abgewogen und entschieden werden, ob in betroffenen Abschnitten die Protected Bike Lane gegen einen Radfahrstreifen getauscht wird oder Parkmöglichkeiten entfallen.
Information zur Historie:
Am 09.01.2019 (Vorlage 66/142/2018) haben die Bezirksvertretung 1 und der Ordnungs- und Verkehrsausschuss in gemeinsamer Sitzung beschlossen, die Radwegeplanung auf der Klever Straße von Cecilienallee bis Eulerstraße im Sinne einer Protected Bike Lane fortzuführen. In der Diskussion wurde der Wunsch geäußert, die Markierung des  Radfahrstreifens vorab provisorisch auszuführen, um die verkehrlichen Konsequenzen am praktischen Beispiel beurteilen zu können. Diesem Wunsch ist die Fachverwaltung nachgekommen. Die Beschlussvorlage zur provisorischen Radfahrstreifen-Markierung wird am 24.05.2019 der BV 1 und am 05.06.2019 dem OVA vorgelegt. Die Planung wurde in den letzten vier Monaten intensiv bearbeitet und abgestimmt. Die Planung der Protected Bike Lane konnte währenddessen nicht weiter bearbeitet werden, wird aber nach Fertigstellung der Planung zum Provisorium wieder aufgenommen.

zu Frage 2: Der Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss soll nächstes Jahr gefasst werden, sodass nach einer ca. einjährigen Testphase der provisorischen Radfahrstreifen-Markierung der Umbau zu einer Protected Bike Lane abschnittsweis gestartet werden könnte. Dabei ist zu beachten, dass es sich mit einer Streckenlänge von 1,2 km und einer siebenstelligen Bausumme um ein Großprojekt handelt, dessen Umsetzung aufgrund der erheblichen  baulichen Eingriffe in den teils hochbelasteten Knotenpunkten wahrscheinlich in mehreren Bauabschnitten erfolgt.

zu Frage 3: Die Klärung der in der Antwort zu Frage 1 genannten Fragen erfordert planerischen Aufwand für unterschiedliche Planungsstellen und Abwägungs- und Entscheidungswege, die nicht im Detail abschätzbar sind. Der aktuell geplante Zeitablauf ist in der Antwort zu Frage 2 beschrieben. Die Möglichkeit einer früheren Umsetzung wird nicht gesehen.