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RF Angelika Kraft-Dlangamandla

Wohnortnahen Schulbesuch ermöglichen

Anfrage der Ratsfraktion DIE LINKE zur Sitzung des Rates am 8. Oktober 2020:                           

Die derzeitige Vergabepraxis von Schulplätzen führt dazu, dass insbesondere im Osten Düsseldorfs eine ortsnahe Beschulung für viele Kinder nicht mehr möglich ist. Die Schulen werden sehr unterschiedlich nachgefragt und vergeben ihre Plätze deshalb teils im Losverfahren. Das Losverfahren führt den „Wettbewerb“ der Schulen untereinander und die "freie Wahl" der Schule ad absurdum. Darüber hinaus fehlt für die Eltern die Möglichkeit, einen Zweitwunsch für eine Schule anzugeben.

In der Folge erhalten Familien, die im Losverfahren erfolglos sind, für ihr Kind einen Schulplatz, der ihre Wünsche nicht berücksichtigt. Die Ausweichmöglichkeit auf umliegende Schulen ist aber, anders als im Innenstadtbereich, deutlich eingeschränkt. Hinzu kommt, dass die Schulplatz-Situation vor allem in östlichen Stadtgebieten schulformübergreifend angespannt ist.

Im Ergebnis können beispielsweise im Stadtbezirk 7, in Gerresheim, nicht alle Kinder ortsnah beschult werden, obwohl eigentlich genügend ortsnahe Schulen für die im Stadtteil lebenden Kinder vorhanden sind. Die derzeitige Praxis der Schulplatzvergabe erzeugt auch zusätzliches Verkehrsaufkommen.

Viele Eltern haben mit Sorge die Situation dieses Jahr beobachtet und befürchten, dass ihre Kinder in der Vergaberunde 2021 keinen Schulplatz in Wohnortnähe erhalten. Nach Auffassung der LINKEN verdient dieses für Familien so wichtige Thema von der Stadt mehr Aufmerksamkeit. Die Kommune kann durch die Schaffung von Schuleinzugsbereichen nach § 84 SchulG das Problem entschärfen.

DIE LINKE Ratsfraktion Düsseldorf fragt an:

  1. Aus welchen Gründen nutzt die Stadt trotz der genannten Probleme nicht die Möglichkeit zur Einrichtung von Schuleinzugsbereichen nach § 84 SchulG sowie eines Zweitwunsches im Auswahlverfahren?
     
  2. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um bei der Platzvergabe für das nächste Schuljahr eine erneute „Absagelawine“ zu vermeiden?
     
  3. In welcher Form berücksichtigt die Stadt in der aktuellen (mittelfristigen) Planung zum Ausbau der Schulkapazitäten die Neubebauung wie z.B. Glasmacherviertel oder Bergische Kaserne?

Mit freundlichen Grüßen

Angelika Kraft-Dlangamandla    


Antwort der Verwaltung durch Stadtdirektor Hintzsche:

Zu Frage 1:
Mit dem im Jahr 2006 geänderten Schulgesetz wurde u.a. die Eigenverantwortung der Schulen in Nordrhein-Westfalen hervorgehoben. Die Schulen vor Ort sollten gestärkt werden, indem sie die Möglichkeit erhielten, eigene Vorhaben im Bereich der Unterrichtentwicklung auf den Weg zu bringen, die speziell auf die Bedürfnisse ihrer Schule zugeschnitten sind. So konnten sich die Schulen statt von oben von der Basis weiterentwickeln.

Düsseldorfer Schulen haben in intensiven schulinternen Entwicklungsprozessen eigene pädagogische Profile ausgebildet. Dies führt dazu, dass viele Familien insbesondere bei den weiterführenden Schulen die Schule auswählen, die den Talenten des Schülers bzw. der Schülerin entsprechen bzw. diese gezielt fördern, auch wenn die Schule in einem anderen Stadtteil liegt. Mit Einführung von Schuleinzugsgebieten würde die freie Schulwahl eingeschränkt werden.

Über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in die Schule entscheidet nach den rechtlichen Vorschriften die jeweilige Schulleiterin bzw. der jeweilige Schulleiter. Das bedeutet, dass beider Ablehnung des Erstwunsches auch bei einem Zweitwunsch ein weiteres Auswahlverfahren zu durchlaufen istund nicht „automatisch“ der Zweitwunsch erfüllt werden kann.

Zu Frage 2:
Grundsätzlich stehen ausreichende Kapazitäten zur Verfügung. Auch in den östlichen Stadtgebieten sind genügend Plätze zur Deckung des Bedarfs vorhanden. Bedauerlicherweise besteht dennoch die Möglichkeit, dass im Rahmen des Aufnahmeverfahrens nicht jedes Kind einen Platz an seiner/ihrer Wunschschule erhalten kann.

Die Entscheidung über die Aufnahmen von neuen Schüler*innen obliegt gemäß §46 SchulG der Schulleitung. Die Schulleiter*innen wenden im eigenen Ermessen die vorgeschriebenen Auswahlkriterien an, u.a. Geschwisterkinder und Losverfahren. Der Schulträger übt hierbei allenfalls eine beratende Funktion aus.

Zu Frage 3:
Konkret auf das Beispiel bezogen wird gem. Ratsbeschluss SCHUA/025/2019 die Grundschule Franz-Boehm-Schule in das Glasmacherviertel verlagert. Die Schule erhält einen Neubau und die Zügigkeit wird von 2 auf 3 Züge erhöht, sodass pro Jahrgang 29 Plätze zusätzlich vorhanden sein werden. Die Schüler*innen, die bisher die Franz-Boehm-Schule besucht haben, können dort ebenso wie die neuen Kinder aus dem Glasmacherviertel beschult werden.
Hinsichtlich der Bergischen Kaserne gibt es noch keine konkrete Planung. Falls dort Wohnbebauung realisiert werden sollte, wird das Schulverwaltungsamt prüfen, ob die Grundschulversorgung gesichert ist. Aufgrund der Größe des Gebietes und der Entfernung zur nächsten Grundschule ist es sehr wahrscheinlich, dass zusätzlicher Schulraum geschaffen werden muss. Hier müssen jedoch zunächst die weiterenEntwicklungen abgewartet werden.Mit Auszug der Franz-Boehm-Schule am Kamper Weg werden die freiwerdenden Raumkapazitäten durch die ansässige Georg-Schulhoff-Realschule genutzt werden und hierdurch die Aufnahmekapazitäten der stark nachgefragten Realschule langfristig erhöht.

Exemplarisch wurde des Weiteren gemäß Ratsbeschluss 40/64/2016 die Errichtung eines neuen 4-zügigen Gymnasiums am Heinzelmännchenweg beschlossen. Im Rahmen eines städtebaulichen Wettbewerbs soll noch in diesem Jahr der Auftakt für den Planungsprozess erfolgen. Der Schulbetrieb soll zum Schuljahr 2024/2025 aufgenommen werden.

Daten zur Stadtentwicklung und konkrete Neubauplanungen fließen in die Schulentwicklungsplanung ein. Da der aktuelle Schulentwicklungsplan für den Zeitraum bis 2023/24 einen weiteren Anstieg der Schülerzahlen sowohl im Grundschulbereich als auch im Bereich der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen prognostiziert, hat der Rat zuletzt am 19.12.2019 ein umfangreiches weiteres Maßnahmenpaket zur Kapazitätserweiterung beschlossen (SCHUA/025/2019–„SOM VIII“).