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Pressemitteilung

Wohnungsausschuss: Untätig gegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Das so genannte „Wohnraumstärkungsgesetz NRW“ (WohnStG) wird den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Bekämpfung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum geben. DIE LINKE fragte in der Sitzung des Düsseldorfer Wohnungsausschusses am 10.05.2021, ob die Stadt personell darauf vorbereitet ist.

Julia Marmulla, wohnungspolitische Sprecherin und Fraktionssprecherin der LINKEN Ratsfraktion Düsseldorf, sagt zum Ergebnis:

„Das Wohnraumstärkungsgesetz wird für die Stadtverwaltung auch mehr Arbeitsaufwand bedeuten. Wie viel mehr, das weiß die Verwaltung nicht. Aber sie glaubt, die Bearbeitungsfristen für Anträge auf Zweckentfremdung einhalten zu können. Hier sehe ich einen erheblichen Logikbruch in der Vorbereitung auf die neuen Regelungen. Im schlimmsten Fall spielt das den Spekulanten in die Hände: Wenn die Fristen nicht eingehalten werden, ist die Zweckentfremdung automatisch genehmigt. Die schwarz-grüne Mehrheit im Ausschuss wäre in dieser Situation gefordert, dafür zu sorgen, dass Zweckentfremdung nicht aus Personalmangel legalisiert wird.“

Marmulla kritisiert mangelndes Engagement von Schwarz-Grün bei der Wohnungspolitik:

„Ich habe insgesamt den Eindruck, dass CDU und Grüne die Bekämpfung der Wohnungsnot auf die lange Bank schieben. Sie bringen keine eigenen Initiativen ein, aber lehnen Anträge anderer Parteien ab. So auch unseren Antrag, wo es darum ging, die Erfahrungen von unterschiedlichen NRW-Kommunen miteinander zu vergleichen, um voneinander zu lernen. Das Rad muss ja nicht von jeder Kommune neu erfunden werden! Mit ihrer Einstellung steuert die Schwarz-Grüne Ratsmehrheit Düsseldorf immer tiefer in die Wohnungskrise.“