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Pressemitteilung

Wohnungspolitik in Düsseldorf bleibt unsozial

In der Sitzung des Ausschusses für Wohnungswesen und Modernisierung am 01.03.2021 stellte DIE LINKE Ratsfraktion eine Anfrage, wie viele Menschen während der Corona-Krise ihre Wohnung durch eine Zwangsräumung verlieren. Im Jahr 2020 haben Vermieter 488 Zwangsräumungen vor Gericht durchgesetzt. 122 Menschen mussten in Notunterkünften untergebracht werden. Eine weitere Anfrage der LINKEN ergab, dass die Durchsetzung der Wohnraumschutzsatzung erst ab Juli 2021 durch Umbesetzungen innerhalb der Verwaltung erfolgen soll.

Dazu erklärt Julia Marmulla, Fraktionssprecherin und Vertreterin der LINKEN im Wohnungsausschuss:

"DIE LINKE kritisiert, dass Menschen durch Zwangsräumungen auch mitten im Frühjahrs- und Winter-Lockdown 2020 auf die Straße gesetzt wurden. Am schlimmsten ist, dass auch die städtische Wohnungsgesellschaft SWD elf Zwangsräumungen durchgesetzt hat. Das verträgt sich nicht mit dem Auftrag einer städtischen Gesellschaft und das werden wir im Aufsichtsrat der SWD thematisieren."

Marmulla wirft Oberbürgermeister Keller und der schwarz-grünen Ratsmehrheit Tatenlosigkeit vor:

"Oberbürgermeister Keller setzt keine Impulse in der Wohnungspolitik; ein Plan für bezahlbaren Wohnraum ist nicht vorhanden. Genau wie OB Geisel vor ihm, setzt er ausschließlich auf finanzielle Anreize für Investoren; der Markt soll es richten. Das hat nicht funktioniert und das wird nicht funktionieren. Düsseldorf braucht eine städtische Wohnungsbau-Offensive. Ich finde es erschreckend, dass die neue Stadtspitze sich in dieser Situation damit zufriedengibt, dass auch die Wohnraumschutzsatzung vorerst nicht durchgesetzt wird."

Marktversagen stellt die Sprecherin der Ratsfraktion auch in der Bereitstellung von rollstuhlgerechten Wohnraum fest:

"Senioren und Menschen mit Behinderungen warten im Durchschnitt ein halbes Jahr, bis sie von der Wohnberatungsstelle eine akzeptable Wohnung vermittelt bekommen. Aufgrund der höheren Anforderungen und der uns bekannten Einzelfälle ist anzunehmen, dass Rollstuhlfahrer noch deutlich länger warten müssen. Parallel stellte die SWD in drei Jahren nur acht rollstuhlgerechte Wohnungen fertig. Über das Handlungskonzept Wohnen waren es vier. Mit solchen Zuständen geben wir uns als LINKE nicht zufrieden! Eine inklusive Stadtgesellschaft muss Rollstuhlfahrern außereichend Wohnraum zur Verfügung stellen."